Stadlbauer: Justizministerin ohne politisches Rückgrat

Wien (SK) - Als äußerst unglaubwürdig bezeichnet SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst das Verhalten der Justizministerin Karin Gastinger. Wenige Tage vor der Wahl zu erkennen, dass sie in einer ausländerfeindlichen Partei tätig sei, sei "nicht vertrauenserweckend". Bereits am 30.Mai 2006 hat der damals designierte BZÖ-Chef Peter Westenthaler die Abschiebung von 300.000 AusländerInnen gefordert. "Das dürfte Frau Gastinger entgangen sein", so Stadlbauer, denn drei Wochen später am 23. Juni wurde sie als stellvertretende BZÖ-Vorsitzende gewählt. Das Verhalten der Justizministerin zeige, dass es ihr "nur um sich und die Sicherung ihres eigenen Posten" gehe und keineswegs darum, "Politik für Menschen zu machen". Die Aufgabe einer Justizministerin, wie die von allen anderen MinisterInnen auch, sei politische Ziele zu verfolgen und der Gestaltungswille in einer Gesellschaft im Sinne der Menschen. Nicht die persönliche Karriere und weil sie "so gerne Ministerin" ist sollten im Vordergrund stehen, so Stadlbauer. ****

Gastinger habe sich als äußerst schwach erwiesen, wenn es darum ging, ihre Ankündigungen auch umzusetzen, meinte Stadlbauer. Im Familienrecht sei sie bei der ÖVP mit ihren Vorschlägen immer auf Eis gelaufen. "Nun sucht sie bei genau dieser Partei, die ihre Ideen immer blockiert hat Schutz." Das beweise einmal mehr, dass Gastinger in Wahrheit an Sachpolitik wenig gelegen sei.

Stadlbauer kritisiert auch das fehlende Engagement der Justizministerin beim Thema Opferschutz. Erst nach langem Drängen der SPÖ hätte sie sich zu einer nur halbherzigen Lösung beim Thema Stalking durchgerungen. Die Forderung der SPÖ nach einem Ausbau der Interventionsstellen und einer Ausweitung des Wegweiserechts sei von ihr nicht aufgegriffen worden. Der Skandal rund um den Frauenhändlerring, der von einem Medium aufgedeckt worden sei, hätte die Justizministerin auch nicht dazu bewegt, Initiative für Frauen zu ergreifen. Unser 10-Punkte Programm zum Thema Menschenhandel mit einem nationalem Aktionsplan und einem Zeuginnenschutzprogramm für Frauen, werde von Gastinger blockiert, so Stadlbauer.
"Wie sollen die Menschen einer Justizministerin vertrauen, die so wenig politisches Rückrat an den Tag legt?", so Stadlbauer abschließend. (Schluss) up/mp

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