ÖGB fordert Verbesserungen für atypisch Beschäftigte

Rolzhauser: Selbst Vorhaben aus Regierungsprogramm 2000 nicht erledigt

Wien (ÖGB) - "Die nächste Regierung muss dringend die Absicherung für atypisch Beschäftigte ausbauen, denn die derzeitige Regierung war absolut säumig. Selbst das bescheidene Vorhaben aus dem Regierungsprogramm 2000, die Neuen Selbstständigen in die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen, blieb unerfüllt", sagte die Leiterin des ÖGB-Beratungszentrums, Elisabeth Rolzhauser, heute bei einer gemeinsamen ÖGB-GPA Pressekonferenz zum Thema "atypische Beschäftigung" in Graz. Rolzhauser legte bei der Pressekonferenz ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation der atypisch Beschäftigten vor.++++

Der ÖGB fordert eine Modernisierung des ArbeitnehmerInnenbegriffs. Nur mehr die wirtschaftliche Abhängigkeit soll als Kriterium dafür gelten, ob jemand als unselbstständig beschäftigt gilt oder nicht. Damit würde auch der Großteil der heutigen freien DienstnehmerInnen und Neuen Selbstständigen unter den Schutz des Arbeitsrechts und der Kollektivverträge fallen. Derzeit sind die beiden Beschäftigtengruppen vom Geltungsbereich des Arbeitsrechts ausgeschlossen.
Die ÖGB-Expertin: "Die derzeitige ArbeitnehmerInnen-Definition knüpft noch daran an, ob jemand feste Arbeitszeiten und einen fixen Arbeitsort hat. In unserer flexiblen Arbeitswelt ist das eine veraltete Definition, die den Unternehmen die Flucht aus dem Arbeitsrecht erleichtert."

Dringend verbessert werden muss auch die soziale Absicherung der freien DienstnehmerInnen und Neuen Selbstständigen. Rolzhauser: "Mit Verwunderung habe ich im Samstags-Kurier die Aussage des Bundeskanzlers gelesen, 'Wir haben ... die so genannten neuen Selbstständigen in das Pflichtversicherungssystem eingebunden.' Denn genau für diese Beschäftigten hat die Regierung absolut nichts getan", kritisiert Rolzhauser. Der Einbezug der freien DienstnehmerInnen und Neuen Selbstständigen in die Kranken- und Pensionsversicherung sei bereits in den Jahren 1996 bis 1998 erfolgt. "Für uns war damals klar, dass das nur ein erster Schritt sein kann. Denn freie DienstnehmerInnen und Neue Selbstständige erhalten kein Krankengeld, sind im Mutterschutz schlechter gestellt als Unselbstständige und sind nicht arbeitslosenversichert", sagt Rolzhauser. Genau diese Lücken müssten von der nächsten Regierung rasch geschlossen werden, verlangt die ÖGB-Expertin.

Verbesserungen für Teilzeit und geringfügig Beschäftigte

Für Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten sollen künftig Zuschläge bezahlt werden müssen, verlangt der ÖGB. Derzeit gibt es bei Mehrarbeit nur das normale Stundenentgelt. Geringfügig Beschäftigte will der ÖGB - ab einem monatlichen Entgelt von 50 Euro -verpflichtend in die Sozialversicherung einbeziehen. Derzeit sind geringfügig Beschäftigte, also ArbeitnehmerInnen mit einem monatlichen Einkommen bis zu 333,16 Euro, nur unfallversichert und können sich freiwillig für den Einbezug in die Kranken- und Pensionsversicherung anmelden. Rolzhauser: " Nur die wenigsten machen von der Selbstversicherung Gebrauch. Viele wissen gar nicht, dass es diese Möglichkeit gibt."

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Tipp für Neue Selbstständige
Bis Ende 2004 mussten Neue Selbstständige den gesamten Jahresbeitrag für die Unfallversicherung zahlen, auch wenn die selbstständige Tätigkeit nur kurzzeitig ausgeübt wurde. Aufgrund eines entsprechenden Urteils des Verwaltungsgerichtshofs können Personen, die nicht ganzjährig als Neue Selbstständige tätig waren, die zuviel bezahlte Unfallversicherung nun zurückverlangen - und zwar für die Jahre 2001 bis 2004. Nötig dafür ist ein schriftlicher Antrag an die Unfallversicherungsanstalt oder die Sozialversicherungsanstalt der

Gewerblichen Wirtschaft. ÖGB, 27. September 2006 Nr. 637

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