Bayr: Sein oder nicht Sein: Entscheidung um das Schicksal von Zehntausenden

SP-Bayr warnt vor dem großen Zerstörungsprojekt Ilisu-Staudamm

Wien (SK) - Morgen, Donnerstag, soll der Beirat des Finanzministeriums beraten und eine Empfehlung aussprechen, ob mit österreichischen Steuergeldern eine Exporthaftung für den Ilisu-Staudamm gewährleistet werden soll. Die Entwicklungssprecherin der SPÖ ist alarmiert: "Ich kann nur dringend sowohl an die Mitglieder des Beirates als auch an den Finanzminister appellieren", so Petra Bayr eindringlich, "hier keine Entscheidung gegen Mensch und Umwelt zu fällen!" ****

Wie bereits bekannt, ist das riesige Projekt in der Türkei zwar ein echter "Leckerbissen" für die Wirtschaft, jedoch wird von unzähligen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen seit langem auf die verheerenden Folgen aufmerksam gemacht. Betroffen sind zehntausende Menschen, die durch die erzwungene Umsiedelung zu einem Leben in den Slums der Großstädte verurteilt würden. Aber auch jahrtausende alte Kulturstätten würden vernichtet und die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung sprechen ebenfalls gegen das Projekt.

Bayr mahnt Gesetzestreue ein: "Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es hier auch um die Einhaltung internationalen Richtlinien geht", so die Entwicklungssprecherin, "die selbstverständlich ernst zu nehmen sind - sowohl bei Fragen von Umweltkriterien als auch bei Fragen der Menschenrechte und beim Schutz von Kulturgütern - und auch grenzüberschreitend zu beherzigen!" (Schluss) ps/mp

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