Kuntzl: Österreich braucht mutige, menschliche Politik!

Großer Andrang bei Diskussionsabend mit Erwin Steinhauer im Volkstheater im Hundsturm

Wien (SPW) - "Es gibt Menschen, idealistische Menschen, die sich einem Generalthema widmen, diese Welt gerechter und besser zu machen" - so kündigte der bekannte Kabarettist Erwin Steinhauer am Dienstagabend die Wiener SPÖ-Spitzenkandidatin zur Nationalratswahl, Andrea Kuntzl im Volkstheater am Hundsturm an. Im Rahmen des von der SPÖ-Margareten veranstalteten Diskussionsabends "Sitzen. Bitte" gab die Spitzenkandidatin in gelöst-lockerer Atmosphäre vor unzähligen interessierten Besucherinnen und Besuchern Auskunft über ihre persönlichen politischen Überzeugungen und Ziele bzw. in welche Richtung die Sozialdemokratie Österreich nach dem 1. Oktober 2006 verändern wolle.****

Eingangs angesprochen auf Frauenpolitik, meinte Kuntzl, dass es kein Zufall sei, dass ÖVP-Frauenministerin Rauch-Kallat in den letzten Jahren kaum in Erscheinung getreten und ihre Zuständigkeit der Öffentlichkeit unbekannt sei. "Sie hat sich wie eine Ministrantin nur zu Wort gemeldet, um spürbare Nachteile für Frauen durch ÖVP-Regierungsmaßnahmen wie die Abschaffung der Kindergartenmilliarde oder die Einbussen durch die Pensionsreform schönzureden", kritisierte Kuntzl und fügte hinzu: "Wir sind da in Sachen Frauenpolitik ein völlig anderes Bild gewohnt, - das einer streitbaren Frau wie Johanna Dohnal, die vieles auch gegen innerparteiliche Widerstände durchgesetzt hat. Es ist nach wie vor wichtig, dass die österreichischen Frauen eine starke Vertretung und eine starke Stimme haben." Habe sich doch gerade unter der Regierung Schüssel für Frauen vieles zum Schlechteren gewendet, so Kuntzl, die darauf hinwies, dass immer mehr Alleinerzieherinnen armutsgefährdet seien und schwer Vollzeitarbeit finden würden. Es gelte gerade im ländlichen Raum mehr Kinderbetreuungseinrichtungen nach dem Vorbild Wiens zu schaffen und es bedürfe eines helfenden staatlichen Eingriffs, wenn Unterhaltszahlungen verspätet oder gar nicht geleistet würden. Mangelnden Gestaltungswillen ortete Kuntzl auch, was die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften angehe: "Die ÖVP will uns in den 1950iger Jahren gefangen halten", meinte Kuntzl in Anspielung darauf, dass Kanzler Schüssel im ORF-Sommergespräch von der "richtigen Familie" gesprochen habe.

In Folge erläuterte die Wiener SPÖ-Spitzenkandidatin was "mutige" Politik für sie bedeute: "Ganz sicher nicht die Kraftmeierei eines Peter Westenthaler. Wir meinen, mutige Politik muss Dinge aufgreifen, gestalten und verändern. Es geht um einen großen Wurf statt der vielen kleinen Reförmchen der letzten Jahre." Man brauche vor allem eine große Bildungsreform, konkretisierte Kuntzl und nicht bloß "eine Verordnung hier, eine Verordnung da" nach dem Muster von ÖVP-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer: "Wir müssen den Mut haben zu sagen ‚Das ist uns prioritär!’ und entsprechende Mittel bereitstellen, um unsere Kinder maßgeblich zu fördern." Aus der Pisa-Studie wisse man, dass jedes fünfte Kind nicht sinnerfassend lesen könne, außerdem seien die Nachhilfekosten explodiert. Mittlerweise beziehe jedes 10. Volkschulkind Nachhilfe, in der Oberstufe jeder dritte Jugendliche. "Was, wenn nicht diese Zahlen bestätigen das völlige Versagen der ÖVP in der Schulpolitik!", kritisierte Kuntzl scharf und hielt fest: "Jene Kosten, die im Bildungssystem eingespart worden sind, müssen die Eltern nun für Nachhilfe ausgeben. Aber Nachhilfe ist teuer und das können sich nicht alle leisten. Wir müssen die Entwicklung stoppen, dass Bildungschancen der Kinder nicht mit der Frage verbunden sind, wie dick die Brieftasche der Eltern ist!"

Die Armut in Österreich sei das "aller traurigste Kapitel" in der Bilanz dieser Bundesregierung: Mittlerweile würden 500.000 Menschen in Armut leben, eine Million sei armutsgefährdet. In Wien gebe es seit Antritt der Regierung Schüssel doppelt so viele Sozialhilfeempfänger. Viele davon, die so genannten "Working Poor", würden trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Sozialhilfe benötigen. "Das betrifft vor allem Frauen. Die Teilzeitarbeit ist explodiert, aber nur 15 Prozent macht das freiwillig. Der überwiegende Rest will Vollzeitarbeit und dafür wollen wir mit entsprechenden Rahmenbedingungen Sorge tragen", unterstrich Kuntzl.

Abschließend gab die Spitzenkandidatin über die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems Auskunft und warnte in diesem Zusammenhang, dass man sich auf dem Weg in eine Zwei Klassen-Medizin befinde, wo man sich Gesundheit leisten können muss. "Wir brauchen mehr Geld und zwar durch eine solidarische Finanzierung: Besserverdienenden ist es zumutbar einen höheren Beitrag von etwa 25 Euro pro Monat zu bezahlen, um damit ein bewährtes System für die Zukunft abzusichern", so Kuntzl.

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