Grüne: Der kurze Weg von der Gewaltfreiheit zur Logik der militärischen Gewalt

Grünes Wahlprogramm plädiert für präventive militärische Konfliktlösung

Wien (OTS) - Verwundert zeigt sich KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner über diverse Aussagen im grünen Wahlprogramm: "Für Rechtsstaatlichkeit und gegen das Recht des Stärkeren einzutreten ist das Eine, die im grünen Wahlprogramm enthaltene Forderung PRÄVENTIV und `wenn als ultima ratio nötig´ auch militärisch vorgehen zu können, ist, innerhalb der derzeitigen politischen Konstellation, ein Freibrief für die USA und die EU, weltweit ihre Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen. Da nutzt auch der Verweis, dass solch ein Vorgehen nur bei einem UN-Mandat erwünscht ist, rein gar nichts. Die Schurken Bush und Cheney sind noch immer in Amt und Würden."

Messner weiters: "Es ist unglaublich in wie kurzer Zeit die grüne Parteiführung es geschafft hat, sich vom Prinzip der Gewaltfreiheit zu verabschieden und der Logik der militärischen Konfliktlösung positives abzugewinnen."

Mit den Festellungen im grünen Wahlprogramm, in welcher die EU als "Friedensgemeinschaft" bezeichnet wird, schließt sich der Kreis: Das Eintreten von Voggenhuber und der grünen Parteiführung für die EU-Verfassung, welche nachträglich einer europäischen Volksabstimmung unterzogen werden soll - was angesichts des Vetorechts jedes einzelnen Landes absolut unrealistisch ist, das Plädoyer für ein Berufsheer und das grüne Immigrationskonzept, welches Ausbildung generell bzw. in Mangelberufen, Vorliegen eines Arbeitsvertrages und Arbeitserfahrung bewertet, also voll und ganz der kapitalistischen Wettbewerbslogik verhaftet ist, dass MigrantInnen für Österreich brauchbar sein müssen, erscheinen damit in neuem Licht.

Die erwähnten Passagen finden sich im grünen Wahlprogramm auf den Seiten 24f - zu finden unter
http://www.gruene.at/uploads/media/GruenesWahlprogramm2006_04.pdf

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