Kräuter: Semmeringbasistunnel wurde von Schüssel-Regierung längst abgeschrieben

Kräuter kritisiert Fehlen von Finanzmitteln im ÖBB-Rahmenplan auf das Schärfste

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisiert das völlige Fehlen von Finanzmitteln für den Semmeringbasistunnel im Rahmenplan der ÖBB auf das Schärfste. Kräuter: "Die Regierung Schüssel hat den Semmeringbasistunnel endgültig abgeschrieben, das Projekt kommt, wie der "Standard" heute berichtet, im Plan vor dem Jahr 2021 gar nicht mehr vor. Damit sind sowohl die Lippenbekenntnisse des Bundeskanzlers Schüssel für den Bau, die Ankündigung des Baubeginns im Jahr 2010 durch Verkehrsminister Hubert Gorbach und die Vorhersage der Fertigstellung in den Jahren 2016 bis 2018 durch ÖBB-Chef Martin Huber als glatte Unwahrheit enttarnt." ****

Der steirische Abgeordnete führt die Hinhaltetaktik und das Verhindern der für den Süden Österreichs wirtschaftlich lebensnotwendigen Bahnverbindung auf das politische "Njet" von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll zurück, der sein "fragwürdiges politisches Lebenswerk der Verhinderung einer leistungsfähigen Bahnverbindung durch den Semmering nun vollendet sieht".

Kräuter: "Die SPÖ garantiert, dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung alles daransetzen wird, dass mit einem Bundesgesetz für Infrastrukturprojekte mit europäischer Bedeutung künftige Querschüsse aus Bundesländern unmöglich werden und die Finanzmittel für den Semmeringbasistunnel frei gemacht werden." (Schluss) sk/mp

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