Mölzer: Chance für Abbruch der EU-Türkei-Verhandlungen

Äußerst Türkei-kritische Debatte im EU-Parlament und negativer Fortschrittsbericht

Wien (OTS) - "Der am Mittwoch im EU-Parlament abzustimmende
Bericht Eurlings befaßt sich äußerst kritisch mit dem Fortschritt der Reformen in der Türkei", erklärt der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "In der Debatte zum Bericht zeigten sich Abgeordnete aus allen Fraktionen mehr als skeptisch zur Europareife der Türkei. Insbesondere wird neben der fehlenden Anerkennung Zyperns die Weigerung Ankaras, sich zur Schuld am Genozid an den Armeniern zu bekennen, als Hindernis für einen EU-Beitritt gesehen. Auch die nach wie vor bestehende menschenrechtswidrige Behandlung des kurdischen Volkes, die anhaltende Verletzung der Meinungs- und Kunstfreiheit, der abnehmende Reformeifer, sowie die zunehmende Islamisierung, sorgen für steigendes Unbehagen", berichtet der freiheitliche EU-Mandatar weiter.

Mölzer fordert daher gemeinsam mit anderen EU-Abgeordneten den raschen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Überdies nehmen auch die antieuropäischen Kräfte in der Türkei zu. Damit die fortschrittlichen Kräfte des kleinasiatischen Landes weiterhin pro-westlich arbeiten können, fordert Andreas Mölzer jede Unterstützung für diese Reformkräfte, aber ein klares "Nein" zum EU-Beitritt der Türkei.

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