"Die Presse": Leitartikel: "Das Platzen des orangen Luftballons" (von Karl Ettinger)

Ausgabe vom 27.9.06

Wien (OTS) - Mit Gastingers BZÖ-Austritt geht der Zerfall weiter:
Haiders Partei wird von Schüssels ÖVP abgeschrieben.
So viel Lob vom Regierungspartner ÖVP wurde Justizministerin Karin Gastinger in ihrer ganzen gut zweijährigen Amtszeit nicht zuteil wie seit ihrem Austritt aus dem BZÖ. Gastinger auch nach der Wahl als "parteifreie" Justiz-Ressortchefin in einer VP-Regierung? Vor einem derartigen "offiziellen" Angebot an die abtrünnige BZÖ-Politikerin schreckte Regierungschef Schüssel - zumindest nach der Aussprache am Dienstag - dann doch zurück.
Wenn es noch dazu kommen sollte, würde die ÖVP jedenfalls einigen Erklärungsbedarf haben. Denn Gastingers Steckenpferde in ihrer Justizpolitik wie der Homo-Pakt zählten bisher ganz und gar nicht zu den Hauptanliegen der Volkspartei. Und Gastingers nächste Magenkrämpfe wären ebenfalls schon vorprogrammiert, wenn man an ihre deutliche Kritik an der "konservativen" Familienpolitik des großen Koalitionspartners denkt.
Tatsächlich ist das massive Bauchweh, das die Justizministerin wenige Tage vor der Wahl plötzlich wegen der "Ausländerfeindlichkeit" des BZÖ-Wahlkampfes befallen hat, alles andere als glaubwürdig. Von professionell kann schon gar keine Rede sein. Jeder vernünftig denkende Österreicher fragt sich, ob denn Gastinger in den vergangenen Wochen auf einer Reise zum Mond oder auf einer einsamen Insel war. Sonst gibt es nämlich überhaupt keine logische Erklärung, warum ihr erst jetzt aufgefallen ist, dass das BZÖ 300.000 Ausländer aus Österreich abschieben will. Diese dumpfe Parole ist schließlich seit dem Frühsommer Kernbotschaft von BZÖ-Chef Westenthaler im Wettlauf mit der FPÖ um die widerlichsten Vorschläge in der Ausländerpolitik. Und da braucht die BZÖ-Stellvertreterin und steirische Spitzenkandidatin Monate, um draufzukommen, dass das alles doch nicht zu ihrem Wertebild und ihren liberalen Vorstellungen passt?

Ein Befähigungsnachweis dieser Dame für die Führung des heiklen Justizressorts ist das bestimmt nicht. Experten mögen ihren Eifer und ihre Arbeit loben. Als politisch denkender Mensch hat sich die ehemalige Wasserrechts-Beamtin aus Kärnten jedenfalls nicht ausgewiesen.
Gastingers jetzige Krämpfe mit der BZÖ-Linie sind noch aus einem zweiten Grund wenig glaubwürdig: Im Jahr 2004 zog sie für die FPÖ in die Regierung ein - obwohl die Freiheitlichen bereits zu Jörg Haiders Obmannzeiten nicht davor zurückschreckten, Ausländer zu Sündenböcken zu stempeln. Und was den zuletzt eskalierenden Konflikt um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten betrifft: Es stimmt schon, dass die Justizministerin nur mühsam verbergen konnte, wie unglücklich sie darüber ist, wie der Kärntner Landeshauptmann in diesem Fall den Rechtsstaat bis an seine Grenzen ausreizt. Dies vor allem in der Hoffnung, dem BZÖ bei der Nationalratswahl damit vielleicht doch mit einem Kärntner Grundmandat den Sprung ins Parlament zu ermöglichen und damit dem BZÖ das Überleben zu retten.
Aber: Auch Haiders Ortstafel-Kurs ist nicht neu. Der Juristin Gastinger werden ja die Ausfälle gegen den Verfassungsgerichtshof nach dem Erkenntnis 2001 nicht verborgen geblieben sein.

Westenthaler und das BZÖ haben sich jedenfalls am Dienstag ungewöhnlich moderat gegeben und Gastinger auch nicht aufgefordert, ihr Ministeramt den Orangen zu überlassen. Die kleinere Regierungspartei hat tatsächlich allen Grund, in dem Fall nicht allzu laut zu schreien. Schließlich hat das BZÖ nach der Abspaltung von den Freiheitlichen im vergangenen Jahr - ohne durch eine Wahl legitimiert zu sein - selbst einfach die Ministerämter und den Großteil der Nationalratssitze, die die Freiheitlichen 2002 erobert haben, behalten. Jetzt Gastinger "Verräterin" zu nennen, würde sich für jemanden, der selbst seine politische Heimat verlassen hat, nicht so gut machen.
Gastingers Abschied ist dennoch bezeichnend: Er ist der vorläufige Schlusspunkt bei der konsequenten (Selbst-)Zerstörung einer politischen Gruppierung. Aus einer stolzen 27-Prozent-Partei im Jahr 1999 ist unter Jörg Haiders tatkräftiger Mithilfe - von Knittelfeld bis zum Aufblasen des orangen Luftballons mit der Aufschrift BZÖ im Vorjahr - mittlerweile ein verzweifeltes Häufchen geworden.
Die Zeiten, als die Republik erzitterte, wenn Haider nur den Mund aufmachte, sind vorbei. Seine von Blau auf Orange umgefärbte Truppe wird nach sechs Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit sogar von der ÖVP längst abgeschrieben.

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