Schüssel: Wir können das Land sicher und umsichtig führen

Bundeskanzler-Tag im Burgenland

Wien, 26. September (ÖVP-PD) "Diese Nationalratswahl ist eine interessante Weichenstellung", sagte ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LH-Stv. Mag. Franz Steindl anlässlich seines Bundeskanzler-Tages im Burgenland, der unter dem Motto "Noch 111 Stunden bis zur Wahl" stand. Auf der einen Seite gebe es jene politischen Kräfte, die Angst verbreiten - vor dem Ausverkauf des Wassers, vor der Globalisierung, vor dem "Feindbild" EU, vor der Zwei-Klassen-Medizin sowie dem Bildungs- und Pflegenotstand. "Auf der anderen Seite gibt es jene - und das sind wir von der Österreichischen Volkspartei -, die versuchen, die Chancen zu erkennen, die Mut und Hoffnung machen und Zuversicht verbreiten",
so Schüssel. "Denn wir haben bewiesen: Wir können es und trauen es uns zu, unser Land sicher und umsichtig in dieser Chancen-Zeit zu führen." ****

Österreich stehe heute wirtschaftlich sehr gut da, betonte Schüssel. "Wir haben uns von ziemlich weit hinten im EU-Ranking ganz nach vorne auf einen Stockerlplatz vorgearbeitet." Jeden Tag werden Güter und Waren im Wert von 300 Millionen Euro exportiert. Täglich schaffe die österreichische Wirtschaft 200 neue Arbeitsplätze. Die Zahl der Arbeitslosen gehe zurück: "Wir haben heute 23.000 Arbeitslose weniger als im vergangenen Jahr." Und auch für die Jugend geschehe - Dank der zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe - enorm viel. Der Bundeskanzler verwies auch auf die Erfolge im Sozialbereich: "Wir geben heuer um sieben Milliarden
Euro mehr für unsere Pensionisten aus als im Jahr 1999." Im Vergleich dazu gab es in sieben Jahren Rot-Grün in Deutschland keine Wertsicherung und Anpassung der Pensionen.

Als vordringlichste Ziele für die kommende Legislaturperiode nannte Bundeskanzler Schüssel die Vollbeschäftigung, die Entlastung und die Förderungen für den Ländlichen Raum. Bereits heute habe die Hälfte der österreichischen Bezirke eine Arbeitslosenrate von unter 3,5 Prozent. "Die Perspektive der Vollbeschäftigung ist möglich. Das kann aber wirklich nur jemand schaffen, der von der Wirtschaft wirklich etwas versteht - und wir trauen uns das zu."

Zweites Ziel sei die Entlastung - mehr Geld zum Leben! "Wir haben das in dieser Legislaturperiode schon gezeigt, wie es geht, ohne dass das Budget zu überfordern", erklärte der Bundeskanzler. "Das wollen wir auch in der nächsten Periode zusammenbringen, und zwar mit einer einheitlichen Wirtschaftbesteuerung - unabhängig von der Rechtsform, einer Tarifglättung, ein Nein zur Mittelstandssteuer der SPÖ sowie das Abschaffen der Erbschaftssteuer.

Ein drittes Herzensanliegen für Bundeskanzler Schüssel ist der Ländliche Raum: "Wir sind das einzige Land in der EU, das sich auf dieses Thema wirklich konzentriert hat, und ein sensationelles Verhandlungsergebnis ausverhandelt hat", so Schüssel. "Wir konnten die Förderungen aus dem EU-Budget für den ländlichen Raum von 3,2 auf 3,9 Milliarden Euro aufstocken. Das wird vom Bund und den Ländern verdoppelt. Damit haben wir fast acht Milliarden Euro für den Ländlichen Raum zur Verfügung." Mit diesem Geld sollen Projekte in der Landwirtschaft, in den Bereichen Nahversorgung, Naturschutz und Umweltschutz, in der Nachbarschaftshilfe und Dorferneuerung sowie grenzüberschreitende und Weiterbildungsprojekte gefördert werden. "Wir brauchen dazu die 1.000 besten Ideen und Projekte, damit das Geld nachhaltig und perfekt eingesetzt werden kann", schloss der Bundeskanzler.

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