SoHo: Bundesregierung ignoriert erneut Verfassungsgerichtshofsentscheid

Transsexuelle werden von Regierung Schüssel weiterhin diskriminiert

Wien (SK) - "Obwohl der Verfassungsgerichtshof heuer im Juni den Transsexuellen-Erlass aufgehoben, und es damit ermöglicht hat, dass auch bei verheirateten operierten Transsexuellen die Personenstandsänderung durchgeführt werden kann, gibt es nach wie vor seitens des Staates Diskriminierungen für die Betroffenen", erklärte Angelika Frasl, Transgenderbeauftragte der SoHo und SPÖ-Nationalratskandidatin am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Nachdem meine Personenstandsänderung bereits durchgeführt wurde, und ich seit 25. Juli eine neue Geburtsurkunde habe, womit ich rechtlich als Frau anerkannt bin, wollte ich heute meine Heiratsurkunde auf den neuen Namen und das neue Geschlecht ausstellen lassen" , erklärte Frasl, und schilderte weiter: "Ich war total verwundert als ich feststellen musste, dass ich in diesem Dokument wieder als Mann eingetragen wurde."

"Ich dachte zuerst an einen Irrtum, musste dann aber nach Rückfrage zur Kenntnis nehmen, dass es Innenministerin Liese Prokop bis heute nicht der Mühe wert gefunden hat den Nachgeordneten Dienststellen klare Richtlinien für eine korrekte Vorgangsweise in diesen Fällen zukommen zu lassen, die eine derartige Missachtung der Entscheidung des VfGH und die daraus folgende Diskriminierung der betroffenen Menschen verhindert", ärgert sich Frasl.

Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo und SPÖ-Nationalratskandidat meint dazu: "Dies ist ein weiterer Punkt, warum diese unsoziale und menschenfeindliche Regierung am 1. Oktober abgewählt werden muss. Diese jetzt bekannt gewordene ungeheuerliche Tatsache zeigt erneut wie wichtig es ist, dass Österreich endlich alle die Regelungen nachvollzieht die in anderen EU-Staaten bereits Tatsachen sind. Die SoHo und die SPÖ liegen mit ihren Forderungen nach neuen und modernen Transgender-Regelungen, sowie der Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare und der mittelfristigen Öffnung der Ehe vollkommen richtig", so Tolar.

"Herr Bundeskanzler Schüssel und Frau Innenministerin Prokop hören sie auf die Entscheidung des VfGH zu ignorieren und stellen sie endlich die staatliche Diskriminierung von Menschen in Österreich ab. Geben sie umgehend Weisungen, die es den Standesämtern ermöglicht, die durch Operation und Personenstandsänderung gleichgeschlechtlich gewordenen Ehen auch in Ehebuch und Heiratsurkunde ordnungsgemäß als solche zu beurkunden, und ermöglichen sie darüber hinaus allen gleichgeschlechtliche liebenden Menschen den Zugang zu einer rechtlich abgesicherten Verbindung wie Ehe oder Eingetragene Partnerschaft", forderten Angelika Frasl und Günter Tolar abschließend die dafür Verantwortlichen auf. (Schluss) up/mm

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