Darabos: ÖVP gibt 21 Millionen Euro für Wahlkampf aus

Woher hat die ÖVP das Geld? - Darabos kritisiert ÖVP-Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler

Wien (SK) - "Akuten Erklärungsbedarf" hat nach Ansicht von SPÖ-Bundesgeschäftführer Norbert Darabos die ÖVP, was die Höhe ihrer Wahlkampfkosten betrifft. "Die ÖVP gibt mindestens 21 Millionen Euro für ihren Wahlkampf aus, das ist das Dreifache, was die Volkspartei in ihrem ominösen Fairnessabkommen drinnen haben wollte", hielt der SPÖ-Bundesgeschäftführer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Für Darabos stellt sich daher die Frage: "Woher hat die ÖVP das Geld?"

Kritik übte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer daran, dass es teilweise Überschneidungen zwischen ÖVP-Wahlwerbung und Ministeriumswerbung gebe. "Es ist "demokratiepolitisch mehr als bedenklich, wenn die ÖVP auf Steuerzahlerkosten Wahlwerbung betreibt und die Bevölkerung mit ÖVP-Propaganda via Ministerien überflutet, weil sie die inhaltliche Auseinandersetzung scheut, wie der Teufel das Weihwasser." Darabos kündigte in dem Zusammenhang an, dass die SPÖ eine Reihe von parlamentarischen Anfragen in dieser Sache einbringen wird. Denn die Bevölkerung habe das Recht zu erfahren, wie viel sie für den Wahlkampf der ÖVP ohne ihres Wissen spendieren musste, unterstrich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer abschließend. (Schluss) ps

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