Lichtenberger: Kritik am EP-Freifahrtschein für Luftverschmutzer

Konservativ-liberaler Kniefall vor Interessen der Industrie

Wien (OTS) - "Statt sich für Umwelt- und Gesundheitsschutz in Europa stark zu machen, weicht die Mehrheit der Europa-Parlamentarier die bestehende Luftqualitätsgesetzgebung auf. Das EP hat heute den Regionen und Kommunen einen Quasi-Freifahrtschein für weitere sechs Jahre Nichtstun ausgestellt. Das Abstimmungsergebnis des EP (vor allem der Konservativen und Liberalen) zur EU-Feinstaubrichtlinie ist mehr als enttäuschend", reagiert Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen, auf die heutige Abstimmung im Europaparlament.

"Das Ergebnis ist eine inakzeptable Aushöhlung der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Feinstaubrichtlinie. Dies ist angesichts der unleugbaren Zusammenhänge zwischen schwerwiegenden Gesundheitsschäden und Feinstaubbelastung skandalös. Nur mit einer ehrgeizigen Luftreinhaltepolitik können in der EU jährlich rund 350.000 durch Feinstaub hervorgerufene vorzeitige Todesfälle vermieden werden", so Lichtenberger. Es ist verheerend, dass das EP den Weg für einen Fristaufschub für die Einhaltung der Grenzwerte geebnet hat und damit die von der EU-Kommission vorgesehene Ausnahme zur Regel machen will. Mit der Ausdehnung der "Schonzeit" fällt das EP sogar hinter die Forderung der Mitgliedstaaten zurück, die schon im Juni eine Übergangsfrist von drei Jahren für ausreichend hielten.

Künftig sollen 55 statt bisher 35 jährliche Überschreitungen des Tagesmittelwertes für PM10 zugelassen sein. Damit wird auch die gleichzeitige Verschärfung des PM10-Jahresgrenzwerts ad absurdum geführt. Dies entzieht vielen dringend notwendigen Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung den Boden. Die Verschärfung des Grenzwerts für ultrafeine Stäube (PM 2,5) gegenüber dem Vorschlag der Kommission ist zwar zu begrüßen. Doch ist der Wert mit 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bei weitem nicht ehrgeizig genug. Zudem soll er erst ab 2015 verbindlich sein.

Das Abstimmungsergebnis ist de-facto ein Kniefall vor den wenig ambitionierten und kurzsichtigen Interessen der Industrie. Dabei können nur ehrgeizige politische Vorgaben die erforderlichen Umweltinnovationen in der Industrie anstoßen, damit Arbeitsplätze und ihre Zukunftsfähigkeit sichern.

Wir fordern deswegen Rat und Kommission auf, bei ihren strengeren Vorschlägen zu bleiben, damit die EU ihre Vorreiterrolle im Umweltschutz nicht verspielt.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0007