Seeber: Saubere und gesunde Luft ist ein zentrales Anliegen für alle Bürger Europas

Nachhaltige Ansätze statt kurzfristigem Aktionismus - ÖVP-Delegation lehnt Parlamentsvorschlag zur Luftreinhaltung weitgehend ab

Straßburg, 26. September 2006 (ÖVP-PD) "Saubere und damit gesunde Luft ist ein zentrales Anliegen für alle Bürger Europas. Die Luftreinhalte-Richtlinie der EU soll hier spürbare Verbesserungen bringen. Wenn Europa hier nicht engagiert handelt, wären die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgekosten um ein Vielfaches höher als die Implementierungskosten einer strengen und von uns gewünschten Richtlinie", sagte heute der Umweltsprecher der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament, Dr. Richard Seeber. "Die ÖVP-Delegation hat daher bei der heutigen Abstimmung in erster Lesung zu einem Großteil gegen die von der Berichterstatterin vorgelegten Kompromissanträge gestimmt. Wir sind gegen einen kurzfristigen Aktionismus in Umweltfragen und unterstützen daher die von Umweltminister Pröll auf Ratsebene vertretene nachhaltigere und strengere Linie", so Seeber. ****

Das Ziel der Richtlinie müsse es sein, langfristig in Europa auf eine nachhaltige Luftverbesserung und eine Absenkung der Feinstaubwerte hinzuarbeiten. "Europa muss hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Der dem Plenum des Parlaments heute vorgelegte Kompromiss hätte jedoch auf eine Aufweichung bereits bestehender Grenzwerte abgezielt. Das ist für uns nicht akzeptabel", betonte Seeber. Als weiteren Kritikpunkt am Bericht des Umweltausschusses nannte Seeber die komplizierte Administrierbarkeit der vorgeschlagenen Regelungen: "Hier sind wir vom Grundansatz einer 'better regulation' weit weg."

Drittens wären mit den Vorschlägen der Berichterstatterin den Regionen und Gemeinden die Möglichkeiten genommen, selbst konkrete Schutzmassnahmen für ihre Bürger zu treffen: "Das widerspricht völlig dem Subsidiaritätsprinzip. Es kann nicht angehen, dass beispielsweise verkehrsbegründete Fahrverbote in Tirol fallen müssten, weil eine EU-Richtlinie dafür keine Handhabe mehr bietet", so der Tiroler Europaparlamentarier. Abschließend betonte Seeber, dass die von der ÖVP-Delegation unterstützte Position des Rates auch für die Wirtschaft keine Standortgefährdung bedeute:
"Wirtschaft kann nur dort möglich sein und florieren, wo es gesunde Arbeitnehmer gibt. Wir müssen eine Abwärtsspirale in gesundheits-und umweltpolitischen Fragen vermeiden", sagte Seeber abschließend.

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