Pflege: Bures - Schüssel hat es sich gerichtet, andere müssen zahlen

"ÖVP lässt die Menschen im Stich"

Wien (SK) - "Heute wurde Kanzler Schüssel mit seinem Versagen im Pflegebereich konfrontiert. Er selbst hat es sich gerichtet, aber Normalbürger werden für das gleiche Vergehen bestraft", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. In der ORF-Radiosendung "Ö3 heute" hat eine Anruferin berichtet, dass sie eine Angehörige vom gleichen Verein hat pflegen lassen, der auch schon Schüssels Schwiegermutter betreut hat. Ihr wurde nach einer Anzeige durch das Rote Kreuz von der Bezirkshauptmannschaft eine Strafverfügung in Höhe von 1.500 Euro zugestellt. Die Regierung hat zuletzt immer versprochen, dass sich niemand sorgen machen müsse, weil das Problem mit der Verordnung des Wirtschaftsministers gelöst wäre. ****

In dem Zusammenhang erneuerte Bures ihre Kritik am "Versagen der ÖVP". Schüssel sei seit Jahren immer wieder auf den Pflegenotstand aufmerksam gemacht worden, nicht zuletzt von seiner eigenen Seniorenorganisation und auch von Wiens Erzbischof Christoph Schönborn. "Er hat auch aus seiner eigenen Familie ganz genau Bescheid gewusst, aber keinen Finger gerührt", kritisierte Bures, "noch heute leugnet er den Pflegenotstand und lässt damit tausende Familien einfach im Stich".

Bures hält es auch für "beschämend", dass der Bundeskanzler vor kurzem im Fernsehen noch bekräftigt hat, er würde wieder illegal pflegen lassen - "während den vielen österreichischen Familien schon die Strafbescheide zugestellt wurden".

Und ein Armutszeugnis für die Kanzlerpartei sieht Bures darin, dass die ÖVP keine Lösung für die Familien anbieten kann. Denn die Verordnung des Wirtschaftsministers sei eine Scheinlösung, die für die Betroffenen, die in der Vergangenheit auf illegale Pflege haben zurückgreifen müssen, keine Rechtssicherheit bringt. "Wieder einmal ist das Gegenteil von dem wahr, was der Kanzler öffentlich behauptet", so Bures.

Anders als die ÖVP hat die SPÖ in ihrem Konzept eine umfassende Amnestierung in steuer-, sozial- und arbeitsrechtlicher Hinsicht vorgesehen, sagte Bures, die abschließend betonte: "Wir lassen die Menschen nicht im Regen stehen. Wir bieten Rechtssicherheit und ein neues Modell für den Ausbau der Pflege und legale und leistbare Betreuung daheim." (Schluss) wf

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