Oberösterreichisches Kinderbetreuungsgesetz 2007

Soziallandesrat Ackerl und LA Kraler üben Kritik am Sigl-Entwurf

Linz (OTS) - Derzeit befasst sich der oberösterreichische Landtag mit dem Entwurf für ein oberösterreichisches Kinderbetreuungsgesetz. Mit diesem Gesetz sollen das oberösterreichische Kindergarten- und Hortgesetz und die für Krabbelstuben geltenden Bestimmungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes zusammengefasst und vereinheitlicht werden. Federführend bei der Entwurferstellung war die Abteilung Bildung aus dem Ressort von Landesrat Sigl. "Die mangelhafte Einbindung meines Ressorts bei den Vorarbeiten zum Gesetz habe ich schon zu einem früheren Zeitpunkt kritisiert!" so Sozial-Landesrat Josef Ackerl. "Heute ist es an der Zeit, über den jetzt vorliegenden Entwurf und die Entwicklungen der Debatte im Unterausschuss des Landtags zu resümieren!"

Zielsetzungen des Gesetzes

Durch die Zusammenfassung aller die Kinderbetreuung betreffenden gesetzlichen Materien soll die Durchlässigkeit und Flexibilität der Kinderbetreuung in Oberösterreich (ausgenommen die schulischen Angebote) deutlich gemacht und verbessert werden.

Wesentliche Neuerungen dieses Landesgesetzes laut Entwurf sind
- die Einführung der Bedarfs- und Entwicklungsplanung durch die Gemeinden
- die bessere Bedarfsorientiertheit durch mehr Gestaltungsmöglichkeiten der Erhalter
- die verstärkte Elternpartizipation
- die gesetzliche Erfordernis eines pädagogischen Konzepts
- die Festlegung von Qualitätsstandards, insbesondere durch die Definition von Mindestöffnungszeiten und eines Mindestpersonalbedarfs, um den Bildungsauftrag erfüllen zu können - die Neuregelung der Integration
- die Ermöglichung der Erprobung neuer Formen der Kinderbetreuung in Pilotprojekten
- die leistungsgerechte Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen - die Vorschreibung von sozial gestaffelten Elternbeiträgen mit Mindesttarif und
- die Einführung von Gastbeiträgen für gemeindefremde Kinder

"Diese grundlegenden Intentionen sind ja als Überschriften großteils - mit Ausnahme des Mindesttarifs - akzeptabel!" so Sozial-Landesrat Ackerl. "Die Ausformulierungen im Entwurf passen aber vielfach nicht mit unseren Vorstellungen von einer gerechten und zukunftsweisenden Kinderbetreuung zusammen!" Die Kinderbetreuung ist auch in Oberösterreich ein vielfältiges und großteils ungelöstes Problem, dem mit einem Kinderbetreuungsgesetz eine zukunftsweisende Lösung gegenüber stehen sollte. Dafür muss ein solches aber gewissen Grundansprüchen gerecht werden:

Grundsätzliche Forderungen an ein Kinderbetreuungsgesetz

Grundsätzliche Forderungen an ein Kinderbetreuungsgesetz ergeben sich aus der Beantwortung der Frage, warum es überhaupt Kinderbetreuungsangebote braucht. "Wir wollen einerseits für die Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen!" so Landtagsabgeordnete Hermine Kraler. "Gleichzeitig sehen wir in den richtigen Kinderbetreuungsangeboten aber auch den Grundstein für eine chancenreichere Entwicklung unserer Kinder!" ergänzt Landesrat Josef Ackerl. Damit diese Vereinbarkeit und diese Chancen allen Eltern und allen Kindern zugute kommen kann, braucht es

  • ein Recht auf einen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung, denn nur dann wird es auch zum entsprechenden, flächendeckenden Ausbau kommen
  • einen sozial gestaffelten Elternbeitrag bis hin zum Gratisplatz für jene, die über kein oder ein zu geringes Einkommen verfügen, denn nur dann können sich Familien wirklich frei entscheiden, ob sie ein Kinderbetreuungsangebot annehmen oder nicht
  • bedürfnisgerechte - bis hin zu durchgehend ganztägigen -Öffnungszeiten, denn nur so schaffen wir wirklich Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, inklusive entsprechender Verpflegungsangebote (warmer Mittagstisch), denn auch heutzutage mangelt es in vielen Familien immer noch am Geld für eine entwicklungsgerechte Ernährung für die Kinder
  • das Verständnis von Kinderbetreuungseinrichtungen, insbesondere des Kindergartens, als Bildungseinrichtungen, mit Förderungen für alle Kinder und einem kostenlosen Pflicht-Kindergartenjahr vor der Einschulung - wie dies übrigens vergangene Woche auch der deutsche Bundespräsident gefordert hat -, denn nur so erreichen wir annähernd die Chancengleichheit für alle Kinder - insbesondere für jene mit nicht-deutscher Muttersprache oder anderen Sprech- und Sprachschwierigkeiten bzw. anderen Entwicklungsverzögerungen - zu Schulbeginn.

Abzuleitende Kritik am Entwurf des Kinderbetreuungsgesetzes 2007

"Bereits die in der ersten Debatte notwendig gewordenen Änderungsvorschläge zeigen, dass es hier um prinzipielle Unterschiede im Werteverständnis von Kinderbetreuung geht!" so Landtagsabgeordnete Kraler. "Wenn in der ursprünglichen Fassung der Präambel das Recht auf Pflege vor dem Recht auf Bildung gereiht ist, zeigt sich, welchen Stellenwert Kinderbetreuung in manchen politischen Gesinnungsgemeinschaften immer noch hat!" stellt Ackerl dazu fest. Dem Entwurf fehlt es aber teilweise nicht nur an den richtigen Formulierungen, sondern er geht essentiell in die falsche Richtung:

  • das Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz ist nicht festgeschrieben. "Ohne diesen ausschlaggebenden Impuls bzw. Druck wird es aber nicht zum notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung in Oberösterreich kommen!" meint Ackerl. "Dies ist übrigens auch gleich der erste Punkt, bei dem die Grünen umgefallen sind!"
  • die Öffnungszeiten sind nicht bedürfnisgerecht formuliert. "Zwar sind bestimmte Öffnungszeiten vorgeschlagen!" so Ackerl. "Allerdings heißt es im § 9 auch weiter, dass andere Uhrzeiten möglich sind, solange die tägliche fünfstündige Mindestöffnungszeit erreicht wird!" Für berufstätige Eltern ein blanker Hohn: "Meistens trifft es die Mütter, die dann Schwierigkeiten mit dem beruflichen Wiedereinstieg haben, weil die Kinderbetreuungseinrichtung z.B. über Mittag zu hat!" meint LAbg. Kraler. "Längere Öffnungszeiten, zumindest aber solche über die Mittagszeit sind jedenfalls notwendig!" Das dies auch der Wunsch der Eltern ist, ergab erst kürzlich eine Befragung der Arbeiterkammer. "Nur auf diesem Wege lässt sich auch das notwendige Angebot eines warmen Mittagstischs für die Kinder umsetzen!" so Ackerl.
  • die Gruppengrößen widersprechen allen fachlichen Erkenntnissen: "Auch hier fallen die Grünen um und lassen zu, dass die Qualität unserer Kinderbetreuung nach unten nivelliert wird!" meint Ackerl. Gerade bei den alterserweiterten Gruppen, die es bisher in ähnlicher Form seit mehr als 25 Jahren im Bereich der Jugendwohlfahrt gab, wurde auf die Erfahrungen aus dieser Abteilung und auch jegliche sonstigen fachlichen Erkenntnisse verzichtet und Gruppengrößen von 18 bis zu 23 Kindern vorgeschlagen. "Für die Unter-Dreijährigen eine mittlere Katastrophe, für eine entsprechende Betreuung wären kleinere Gruppen - bis maximal 15 Kinder - nötig!" weiß LAbg. Hermine Kraler.
  • Finanzierung: bei der Finanzierung der Kinderbetreuung gibt es zwar positiv zu vermerken, dass Gastbeiträge für gemeindefremde Kinder eingehoben werden können; insgesamt ist die im Abschnitt 6 (den § 28 ff) beschriebene Finanzierung keine, die unwidersprochen bleiben kann. "Der geforderte Mindesttarif bei den Elternbeiträgen schafft jedenfalls für viele Familien eine finanzielle Hürde, durch die deren Kinder von einer qualitätsvollen Betreuung ausgeschlossen werden können!" so LAbg. Kraler. Darum schlägt Landesrat Ackerl auch ein anderes Tarifmodell für die Kinderbetreuungseinrichtungen vor: "Die Stadt Linz hat kürzlich ein Tarifmodell präsentiert, das vorbildhaft für eine oberösterreichweite Regelung sein sollte!" so Ackerl. "Auch hier gibt es einen einkommensabhängigen Grundtarif, durch die Einführung eines sogenannten Familienabsetzbetrages bleibt aber sichergestellt, dass Eltern bzw. Erziehungsberechtigte mit geringem Einkommen von der Besuchsgebühr gänzlich befreit werden können!" Auch der finanzielle Beitrag des Landes bei den Kindergärten und Horten ist unzureichend geregelt. Der erste Kritikpunkt betrifft hier die bestehen bleibende Praxis, dass nur 75% der Bemessungsgrundlagen, nicht aber der tatsächlichen Lohnkosten beigetragen werden, der zweite Kritikpunkt betrifft die Regelung bezüglich eines zusätzlichen Landesbeitrags für finanzschwache Gemeinden: "50 % der Personalkosten für die verpflichtend vorgeschriebene zweite pädagogische Fachkraft für alterserweiterte Gruppen können nur Gemeinden erhalten, deren Pro-Kopf-Finanzkraft unter dem Median liegt!" so Ackerl. "Leider wird dadurch keine Rücksicht auf die sonstige finanzielle Situation der Gemeinden genommen!" Viele Gemeinden, deren Pro-Kopf-Finanzkraft über dem Median liegt, sind trotzdem Abgangsgemeinden und müssten daher von zusätzlichen Kindergartenplätzen Abstand nehmen; andere Gemeinden, vor allem die größeren Städte, die diese Angebote teilweise bereits erfüllt haben, würden deutlich schlechter gestellt und leer ausgehen.
  • Integration von Kindern mit Beeinträchtigung: Positiv ist die Zusammenlegung der Zuständigkeiten für Integration und die dafür notwendigen heilpädagogischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Es gibt aber immer noch kein Recht auf Integration bzw. keine Bevorrechtung von Kindern mit Beeinträchtigungen bei der Aufnahme in integrative Formen. "Auch hier enttäuscht das Verhalten der Grünen, denen ansonsten doch so viel an der Integration gelegen scheint!" meint Ackerl. Auch die Fragen des Transports zu den Kinderbetreuungseinrichtungen sind noch unzufriedenstellend gelöst.
  • Im Gegensatz zu anderen Bundesländern sind keine finanziellen Förderungen des Landes für die - in einem anderen Gesetz mehr schlecht als recht geregelte - schulische Nachmittagsbetreuung vorgesehen. "Dies bedeutet auch in Zukunft, dass die Schülerbetreuung unter völlig unterschiedlichen Fördersystemen und zu ganz unterschiedlichen Qualitätskriterien stattfinden wird" - wie auch die Arbeiterkammer wortwörtlich kritisiert.

"Alles in allem ist an diesem Gesetz also noch viel zu ändern, bis es tatsächlich den Anforderungen an ein zukunftsgerechtes Modell, das allen Kindern die gleichen und vor allem bessere Chancen für ihre Entwicklung bietet, entspricht!" sind sich Ackerl und Kraler einig. "Vor allem die Grünen müssten sich dafür nur auf ihre ursprünglichen Werte und Forderungen besinnen!"

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