Jarolim: Unverantwortliches Aushungern der Justiz dauert fort

RichterInnen fühlen sich zu Recht von BMJ und Bundesregierung im Stich gelassen

Wien (SK) - Schon zum wiederholten Male protestieren heute RichterInnen und StaatsanwältInnen gegen die rigiden bundesweiten Personaleinsparungen im Justizbereich, berichtet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wie von Seiten der SPÖ seit langem kritisiert, kann nämlich durch den in den letzten Jahren erfolgten massiven Planstellenabbau bei den Gerichten die Qualität der Justizverwaltung und Rechtssprechung nicht mehr lange aufrechterhalten werden. Seit 2000 wurde das nicht richterliche Personal von 6300 auf knapp 5500 Bedienstete verringert. Allein für 2006 wurde eine Streichung von 246 Planstellen vorgesehen", so Jarolim. ****

Erhöhter Arbeitsanfall und eine hohe Belastungssituation verschärfen die Situation zusätzlich, und dies bei einem Häftlingshöchststand von sage und schreibe 9.000 Inhaftierten. Auch die Rechtsanwaltskammer hat bereits deutlich Stellung für die Richtervereinigung bezogen", so der SPÖ-Justizsprecher.

"Einerseits herrscht Unmut über die langen Verfahrensdauern, andererseits sind die Richter und Richterinnen durch fehlende Unterstützungskräfte gezwungen, Urteile und Akten selbst aufzusetzen. Kein Wunder, dass dann Verhandlungen hinausgeschoben werden und Urteilsausfertigungen länger brauchen", stellte Jarolim fest. Und weiter: "Zurecht fühlen sich die Richter und Richterinnen vom Justizministerium und der Bundesregierung im Stich gelassen". Das Justizministerium veranschlage lieber 90 Millionen Euro für den umstrittenen Neubau eines zweiten Straflandesgerichts, das von den Justizbeamten scharf kritisiert wird, anstatt sich dieser dringenden Missstände anzunehmen. Ein Tropfen auf den heißen Stein ist für Hannes Jarolim auch das jüngste Wahlkampfversprechen von Bundeskanzler Schüssel, den überlasteten Kanzleien 180 Verwaltungsposten zukommen zu lassen. Ob diese Zusage nach der Wahl auch tatsächlich in die Tat umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Rechtspolitische Überlegungen und Ziele sollten in der Justiz jedenfalls Vorrang vor budgetären Überlegungen haben.

Abschließend unterstrich Jarolim die fortwährende Forderung der SPÖ nach einer Sicherstellung des Funktionierens der Justiz im Interesse der Bürger und Bürgerinnen, die einzig durch zusätzliche Richter, Bedienstete beim nichtrichterlichen Personal sowie Justizwachebeamten gewährleistet werden kann. (Schluss) ah/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0022