Gusenbauer im "Mittagsjournal": Mit Kanzler Gusenbauer keine Eurofighter

Zu Gastinger: Es treffen sich "die Interessen von ÖVP und Gastinger"

Wien (SK) - "Genau so ist es" - dezidiert bekräftigte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Dienstag im ORF-"Mittagsjournal", dass es mit einem Kanzler Gusenbauer keine Eurofighter geben werde. Ein Ausstieg sei auf jeden Fall möglich; die Frage sei nur, ob "mit oder ohne Pönale". "Bei all dem, was derzeit über die Eurofighter herauskommt, habe ich den Eindruck, dass der Ausstieg sehr kostengünstig sein wird", so der SPÖ-Chef im "Journal zu Gast". Denn wenn herauskomme, dass hier "krumme Dinge" passiert sind, dann sei das ein sittenwidrig zustande gekommener Vertrag, und "und dann ist -und das ist eine wichtige Neuerung - ein Ausstieg ohne Pönalzahlung möglich", so Gusenbauer. Dies erfordere, dass man alle politischen Hintergründe aufklärt. ****

Ein Ausstieg, ob mit oder ohne Pönale, sei in jedem Fall billiger als die sechs Milliarden Euro, die die Eurofighter über die Jahre gerechnet kosten. "Die Eurofighter sind zu verhindern, es geht nur darum, wie wir herauskommen." Die Neutralität Österreichs werde am besten durch die Neutralitätspolitik und das österreichische Bundesheer am Boden geschützt; für die Luftüberwachung gebe es außerdem das System "Goldhaube" und ältere Flugzeuge, so Gusenbauer auf die Journalistenfrage. Auch der Besuch von US-Präsident Bush, der höchste Sicherheitsstufe hat, konnte ohne Kampfflieger organisiert werden. Österreich werde im geeinten Europa von niemandem bedroht. "Was uns bedroht, ist eine soziale Bedrohung, durch steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Armut. In der Luft bedroht uns niemand", so Gusenbauer.

Zum Austritt von Justizministerin Gastinger aus dem BZÖ sagte Gusenbauer, dass es für alle erkennbar sei, dass es sich hier um ein abgekartetes Spiel handle; "eines der vielen Spielchen, die davon ablenken sollen, was die wirklichen Herausforderungen für Österreich sind". "Ich habe nie Zweifel gehabt am Charakter der Partei eines Haider, eines Strache, eines Westenthaler." Wie Gastinger fünf Tage vor der Wahl draufzukommen, dass diese ausländerfeindlich sind, obwohl das seit Monaten plakatiert wurde, sei reichlich spät "und erweckt den Eindruck, das hat damit zu tun, dass es für das BZÖ bei der Wahl am Sonntag schlecht aussieht". Das sei "nicht sehr beeindruckend". Die ÖVP habe in der letzten Woche vor der Wahl kein Interesse, über die Themen zu diskutieren, das liegt auf der Hand; "offensichtlich treffen sich da zwei Interessen.

Thema im "Journal zu Gast" war u.a. auch die Finanzierung des Gesundheitswesens. Gusenbauer sprach sich dafür aus, im Gesundheitsbereich stärker zu einer Steuerfinanzierung zu kommen; diese habe den Vorteil, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen parallel zur wirtschaftlichen Entwicklung verlaufen, während die Löhne und Gehälter als Basis der Krankenversicherung im Verhältnis zum Volkseinkommen immer geringer werden. (Schluss) ah

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