Darabos zu Sofia-Reise: "Schüssels Erklärungen greifen zu kurz"

Mit Gastinger-Inszenierung will Schüssel von Sachthemen und Taus-Diskussion ablenken

Wien (SK) - "Mir geht die Galle hoch, wenn ich mir die politische Moral in diesen letzten sechs Jahren unter Schüssel vor Augen führe", fand SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Eisentadt deutliche Worte in Richtung ÖVP. "Versprechen wurden im gleichen Atemzug, in denen sie gemacht wurden, auch wieder gebrochen. Das war bei der Steuerentlastung so, bei den Eurofightern und bei den Pensionen", rief Darabos in Erinnerung. ÖVP-Chef Schüssel glaube mit der gleichen Masche weitermachen zu können, wenn er jetzt verspreche, die Jugendarbeitslosigkeit in drei Monaten zum Verschwinden zu bringen. "Faktum ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit so hoch ist wie nie zuvor. So viel ist von Schüssels Versprechen zu halten." ****

In der BAWAG-Diskussion zeige sich immer deutlicher, "dass hier offenbar ein schwarzes Netzwerk seine Geschäfte abgewickelt hat", so Darabos. Schüssels bisherige Erklärungen zu seiner Sofia-Reise seien nicht ausreichend. "Wenn sich jetzt herausstellt, dass Herr Schüssel mit Ex-ÖVP-Chef Taus nach Sofia reist und gleichzeitig ein Deal mit MobilTel abläuft, der Taus und seinen Partnern einen Gewinn von über 800 Millionen Euro einträgt, dann soll sich jeder Österreicher selbst ein Bild machen. Mir greifen die Erklärungen des Kanzlers zu kurz."

Auf den Austritt von Justizministerin Karin Gastinger aus dem BZÖ angesprochen, sagte Darabos, für ihn sei "klar, dass die Noch-Justizministerin für eine andere Partei antreten wird. Das ist eine Inszenierung, die von der ÖVP von langer Hand vorbereitet wurde." Er, Darabos, habe nichts gegen Gastinger, habe in Sachmaterien mit ihr sogar konstruktiv verhandelt. "Wenn sie aber jetzt für ihren Austritt aus dem BZÖ dessen Ausländerfeindlichkeit als Grund nennt, frage ich mich schon: Wurde sie nicht von Jörg Haider in die Regierung geholt? Zwischen den Aussagen Haiders und Westenthalers gibt es null Unterschied. Und Haider hat bekanntlich auch mit dem Rechtsstaat Probleme, ohne dass Gastinger das bisher gestört hätte." Für Darabos ist deshalb klar: "Das ist ein Trick Schüssels, um die entscheidenden Sachthemen zu überdecken und die Diskussion rund um Herrn Taus in den Hintergrund zu drängen." (Schluss) up/mm

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