Rücktritt Justizministerin: die nächste soll Dagmar Belakowitsch-Jenewein, FPÖ sein

Wien (OTS) - Der Rücktritt der Justizministerin gibt der von WIK-Vernetzungsbüro durchgeführten Strafanzeige gegen Peter Westenthaler Recht.
Es ist eine mutige Aktion von Justizministerin Gastinger: Eine von Hass geprägte Politik ist im 21. Jahrhundert nicht tragbar. Justizministerin Gastinger soll für all jene ein Beispiel sein, die sich als Geisel ihrer Partei-Politik fühlen. Das WIK-Vernetzungsbüro wartet auf solche mutigen Entscheidungen anderer PolitikerInnen wie von der Bezirksrätin Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
Am Freitag den 22.09.2006 distanzierte sie sich von den Äußerungen David Lasar’s (FP) in der Radio Orange Sendung Netwatcher.
Das WIK-Vernetzungsbüro hat David Lasar ebenfalls wegen seiner falschen und hetzerischen Äußerung angezeigt. Zitat Lasar: "Wenn wir heute davon ausgehen, dass rund 70% der Asylwerber kriminell werden."

In der oben genannten Sendung hat Frau Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein von David Lasar gefordert sich für diese Aussage zu entschuldigen, falls er sie getätigt haben sollte. Diese Aussage ist über den Freiheitlichen Pressedienst FPD verbreitet und unter www.politikportal.at veröffentlicht.

Österreichische PoltikerInnen sollen sich von einer unmenschlichen Politik und Polemik, wie jene Aussagen von Lasar und Westenthaer, distanzieren. Gesellschaftliche Probleme in Österreich werden nicht von ImmigrantInnen verursacht, sondern durch fehlende sozialpolitische Maßnahmen auf Seiten der Politik. Aus diesem Grund können ImmigrantInnen auch nicht für die Missstände in diesem Land verantwortlich gemacht werden.

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