Kräuter zum Eurofighter-Vertrag: Zusatzvereinbarungen sind "Lizenz zum Mitschneiden"

SPÖ fordert Offenlegung der Verträge

Wien (SK) - "Das ist die Lizenz zum Mitschneiden", so kommentierte SPÖ-Rechungshofsprecher Günther Kräuter am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz neue Unterlagen zum Eurofighter-Deal. Die "Verhaltensregeln betreffend die Geschäftsfähigkeit" seien in den Punkten 1 bis 3 "glatte Selbstverständlichkeiten", wie Kräuter feststellte. Dass in Punkt 4 aber festgehalten werde, dass "die Verpflichtung des Bieters nur gilt, wenn und soweit die dort definierten Rechtsgeschäfte vom Bieter selbst abgeschlossen werden", enthält, so Kräuter, die Veranlassung zur Malversation. Denn als Bieter gegenüber der Republik Österreich ist die "Eurofighter Jagdflugzeug GmbH" aufgetreten, die sofort den Auftrag an Subunternehmer und EADS weitergegeben hat - diese sind an die Verpflichtungen aber nicht gebunden. "Es gibt ein mögliches Motiv, warum man solche Selbstverständlichkeiten mit erhöhter Geheimhaltung als Teil des Kaufvertrages versieht: Die Legalisierung von Schmiergeldern, Parteispenden und anderen Malversationen", so Kräuter. ****

Die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH ist der offizielle Bieter gegenüber der Republik. Der Auftrag wurde nach der Erteilung aber sofort an Subunternehmen weitergegeben - "und diese sind von den Regelungen entbunden. Warum wird in diesem Zusatzpapier ein Bieter angesprochen und konkret nur dieser Bieter ausgeschlossen, der mit dem eigentlichen Geschäft nichts zu tun hat", so die Frage Kräuters. Zahlungen, die außerhalb der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH getätigt werden, würden damit ausdrücklich ausgeschlossen. "Die Zusatzvereinbarung ist an und für sich völlig unnotwendig. Und der besagte Punkt 4 ist eine Anweisung, wie man Malversationen am besten macht", so Kräuter. So sei beispielsweise EADS aus den Vereinbarungen schon ausgenommen, weil EADS nicht der offizielle Bieter ist.

Als Konsequenzen forderte Kräuter eine sofortige Einberufung des ständigen Unterausschusses des Rechnungshofsausschusses. "Es ist zu klären, was Schüssel, Elsner und Taus in Sofia abgesprochen haben." Doch seit bekannt werden der Sofia-Connection habe die ÖVP offenbar jegliches Interesse an der Aufklärung verloren, wie Kräuter auf Aussagen Amons verweisend betonte. Kräuter forderte weiters eine Offenlegung aller Verträge über Geschäft, Finanzierung und Gegengeschäfte. "Der Bundespräsident soll entscheiden, welche Teile als militärische Geheimnisse nicht offen zu legen sind. Über den Rest sollen die Steuerzahlerin und der Steuerzahler Bescheid wissen", so Kräuter. Dass die Eurofighter gar nicht nötig seien und ein Ausstieg die sinnvollste Variante wäre, habe sich beim Besuch von US-Präsident Bush gezeigt. "Das hat auch mit den geleasten Schweizer Flugzeugen bestens funktioniert", sagte Kräuter, der anregte, die Leasingvariante auszubauen und zu verbessern.

Wie hängt Sofia-Connection und Vorfinanzierung durch die Bawag zusammen?

Harte Kritik äußerte Kräuter auch an der "Uminterpretation" des Rechnungshofberichtes durch die Bundesfinanzierungsagentur gestern Abend. "Hier sollte der Rechnungshofpräsident endlich klare Worte finden, wenn ständig Rechnungshofberichte durch die Regierung um 180 Grad uminterpretiert werden", so Kräuter. Die Verbindung zwischen der Schüssel-Reise mit Taus und Elsner nach Sofia und die Entscheidung für die Vorfinanzierung durch die Bawag sei längst nicht geklärt. Weiters habe gestern Generalmajor Wolf zugegeben, dass die Halbjahresraten an die Bawag überwiesen werden und keine Auskunft über die Höhe des bereits überwiesenen Geldes gemacht. "Das ist bei weitem keine 'glasklare und transparente Sache', wie Kanzler Schüssel 2003 gemeint hat", so Kräuter abschließend. (Schluss) js

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