Bures an Lopatka: Warum reiste Schüssel ohne Wirtschaftsdelegation und auf Firmenkosten?

Auch die Frage der Parteienfinanzierung drängt sich auf

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures stellt am Dienstag in Richtung ÖVP-Generalsekretär Lopatka fest: "Es ist keineswegs abwegig und absurd, nachzufragen, warum Kanzler Schüssel unüblicherweise ohne Wirtschaftsdelegation nach Bulgarien geflogen ist. Es ist auch nicht abwegig und absurd, nachzufragen, warum sich Schüssel auf Firmenkosten einfliegen ließ, wo normalerweise die Republik Staatsbesuche organisiert und bezahlt, damit es keine Missverständnisse gibt." ****

Eine weitere Frage dränge sich geradezu auf: Warum ließ sich Kanzler Schüssel in einen wirtschaftlichen Vorgang mit so vielen ungeklärten Details einspannen? Offen sei im Zusammenhang mit dem Erwerb der Mobiltel durch die Telekom Austria, ob nicht zu Lasten der BAWAG sowie der Kunden der Telekom in private Taschen gewirtschaftet wurde. Die SPÖ hat deswegen bereits bei der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen Untreue eingebracht.

Es sei auch notwendig (wie in der Anfrage der Grünen) zu fragen, wie die Investorengruppe rund um den früheren ÖVP-Obmann Taus einen Gewinn von 890 Millionen Euro erzielen konnte - ohne eigenes Kapital der Investorengruppe, ohne eigenes Risiko der Mitglieder dieser Gruppe, unter voller Risikotragung und Finanzierung durch die BAWAG, unter Vorenthaltung eines Gewinnanteils und unter Verzicht der zustehenden Zinsen? Gleichzeitig dränge sich bei dem enormen Gewinn von 890 Millionen Euro sehr wohl der Verdacht auf Parteienfinanzierung auf.

Bures abschließend gegenüber dem Pressedienst der SPÖ: "Auch wenn Lopatka diese Fragen nicht gestellt bekommen möchte: Kanzler Schüssel täte gut daran, einmal in seinem Leben eine ehrliche Antwort zu geben." (Schluss) se

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