Westenthaler: 1. Oktober Richtungsentscheidung über Zuwanderungspolitik

Wir bleiben dabei: Zuwanderungsstopp, 30 Prozent weniger Ausländer - Linksruck verhindern

Wien (OTS) - "Ich erkläre den kommenden Sonntag zur Richtungsentscheidung über die zukünftige Zuwanderungspolitik in Österreich. Die Liste Westenthaler-BZÖ-Liste 5 ist ein verlässlicher Partner für eine restriktive Ausländerpolitik. Eine Million Ausländer sind zu viel. Wir wollen den Zuwanderungsstopp beibehalten. Minus 30 Prozent Ausländer, die kriminelle, asylmissbrauchend, integrationsunwillig und langzeitarbeitslos sind, in den kommenden drei Jahren sind machbar", sagte heute BZÖ-Chef und Spitzenkandidat Peter Westenthaler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Herbert Scheibner und BZÖ-Kandidatin NAbg. Dr. Helene Partik-Pablé.

Das Referendum in der Schweiz habe gezeigt, dass das Thema einer überwiegenden Mehrheit der Menschen wichtig sei. Wesentliche Initiativen der Schweizer Volksbefragung seien in Österreich federführend vom BZÖ bereits umgesetzt. "Wir haben 1993 bei unserem Volksbegehren "Österreich zuerst!" trotz vieler Proteste eine beachtlich hohe Zustimmung bekommen. Mittlerweile wurden alle Punkte daraus umgesetzt, zuletzt die Begrenzung des Ausländeranteils in Schulklassen mit 30 Prozent", erklärte Westenthaler.

Westenthaler warnte in diesem Zusammenhang vor einem "Einwanderungsland Österreich" nach einem Linksruck. "Wir lehnen solche Bestrebungen ab. Österreich ist kein Einwanderungsland. Wir wollen dies auch in der Verfassung verankert wissen".

"Wir haben keine Veranlassung von unserem Weg abzugehen. Wir sind ein verlässlicher Partner. Nur wir können einen Linksruck in Österreich verhindern. Wenn jemand diesen Weg, der seit Anfang Juni bekannt ist, nicht mitgehen will, nehmen wir das zur Kenntnis, auch wenn der Zeitpunkt unfair gewählt ist", so Westenthaler abschließend. (Schluss)

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