AK fordert von EU-Parlament: Zugang zu Wasser und Gesundheit schützen

Heute Abstimmung im Europäischen Parlament - AK fordert klares Bekenntnis zu Liberalisierungsstopp und Rahmenrecht

Wien (OTS) - "Wasserversorgung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen dürfen nicht zum Spielball privater Interessen auf Kosten der Bevölkerung werden", so Melitta Aschauer-Nagl, Leiterin der AK Abteilung EU und Internationales. Heute verabschiedet das Europäische Parlament in Straßburg eine Entschließung zum weiteren Vorgehen der EU bei der Regulierung öffentlicher Dienstleistungen. Die Arbeiterkammer (AK) hält weitere Liberalisierungen für verfehlt und fordert ein EU-weites Rahmenrecht, das Schutzstandards für öffentliche Dienstleistungen enthalten soll.

Die zunehmende Liberalisierung bedroht Qualität und Leistbarkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge. Nicht zuletzt mit der Dienstleistungsrichtlinie, die nach dem derzeitigen Diskussionsstand auch auf hochsensible Dienstleistungen wie die Wasserversorgung angewendet werden würde, drohen öffentliche Dienstleistungen zur bedrohten Zone zu werden.

Die AK fordert daher mit Nachdruck die EU-Parlamentarier dazu auf, weitere Liberalisierungsschritte in den Bereichen Wasser, Abfall, Gesundheit und Soziales ausdrücklich abzulehnen und unmissverständlich für ein EU-weites Rahmenrecht zu votieren, in dem wesentliche gemeinwohlorientierte Grundsätze und Bedingungen für öffentliche Dienstleistungen verankert werden.

Ein derartiger EU-Rechtsrahmen hätte folgende Mindestanforderungen an öffentliche Dienstleistungen zu enthalten:

+ die Gewährleistung eines allgemeinen, diskriminierungsfreien, flächendeckenden und erschwinglichen Zugangs für alle Bürger zu sämtlichen öffentlichen Dienstleistungen;
+ den Vorrang funktionierender öffentlicher Dienstleistungen vor den Prinzipien des Wettbewerbs und des Binnenmarkts;
+ die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips durch besondere Zurückhaltung der EU bei kommunalen Dienstleistungen, wie zum Beispiel soziale Dienstleistungen und Müllabfuhr;
+ die umfassende Bewertung der bisherigen Liberalisierungen unter besonderer Beachtung der Auswirkungen auf die Beschäftigten und auf den sozialen Zusammenhalt;
+ die Einbeziehung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Vertretungen bei allen zu ergreifenden Maßnahmen.

"Das Europäische Parlament hat hier die Chance, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Frage der Daseinsvorsorge in die richtige Bahn zu lenken und eindeutig Farbe zu bekennen", so Aschauer-Nagl.

Rückfragen & Kontakt:

Cornelia Breuß
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2331
cornelia.breusz@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0001