Greenpeace:keine Verschlechterungen bei EU-Luftreinhaltepolitik!

Interessen der Deutschen Autoindustrie wichtiger als Gesundheit?

Wien (OTS) - Heute kommt im Europäischen Parlament die weitere Vorgehensweise zur europäischen Luftreinhaltepolitik zur Abstimmung. Dabei sind Änderungen der Luftqualitätsrahmenrichtlinie vorgesehen. Zu erwarten ist, dass das Parlament eine Verschlechterung beschließen wird. "Die geplante Herabsetzung bestehender Grenzwerte ist einmalig in der europäischen Umweltpolitik. Das käme einem Kniefall vor der Deutschen Autoindustrie und vor säumigen Kommunen gleich und geht auf Kosten unserer Gesundheit.", so Greenpeace-Verkehrssprecher Jurrien Westerhof.

Jährlich sterben laut Berechnungen der EU-Kommission EU-weit 370.000 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung. Vor allem Feinstaub ist problematisch, allein in Österreich sind jährlich 5.500 frühzeitige Todesfälle darauf zurückzuführen.

In der heutigen Abstimmung im EU Parlament sollen unter anderem längere Fristen für die Umsetzung von Maßnahmen und großzügige Ausnahmeregelungen beschlossen werden. Zudem ist geplant, Tagesgrenzwerte durch Jahresgrenzwerte zu ersetzen, wodurch sich statistisch die Zahl der vom Feinstaub geplagten Städte reduzieren ließe, am Problem selbst allerdings überhaupt nicht gearbeitet wird.

Vor allem seitens der deutschen Autoindustrie, aber auch von verschiedenen Kommunen mit überhöhter Feinstaubbelastung wurde viel Druck auf EU-Kommission und EU-Parlamentarier ausgeübt, um die bestehenden Gesetze zu lockern. Für Greenpeace sind die vorliegenden Pläne inakzeptabel. "Die deutsche Autoindustrie hat die Entwicklungen rund um die Luftqualität verschlafen, und jetzt sollen Gesetze verabschiedet werden, um ihre Position zu schützen.", so Verkehrssprecher Jurrien Westerhof. "Die im Parlament vertretenen Parteien, allen voran ÖVP und SPÖ sollen ihre EU-Parlamentarier dazu aufrufen, der Gesundheit der Österreicher den Vorrang zu geben. Wir erwarten von Umweltminister Pröll eine klare Aussage zu den Entwicklungen. Greenpeace wird das Abstimmverhalten der EU-Parlamentarier überprüfen!"

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