Vilimsky: Von welchen Firmen außer BAWAG hat sich Schüssel noch einladen lassen?

Kanzler sieht es als "nicht ungewöhnlich" an, sich seine Auslandsreisen von Firmen bezahlen zu lassen - Welche Gegenleistungen wurden dafür erbracht?

Wien, 26-09-2006 (fpd) - Zur "offiziellen Dienstreise" des Herrn Bundeskanzler im Privatjet Arafats auf Kosten Elsners bzw. der BAWAG stellt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Schüssel-Aussagen die brisante Frage, welche Firmeneinladungen Schüssel noch angenommen habe, um "ganz offizielle Dienstreisen" zu tätigen. Diese dringende Frage stellte heute FPÖ-Generalsekretär, Bundesrat Harald Vilimsky. ****

"Was macht das für ein fatales Bild, wenn Firmen in ihre Reisekassen greifen müssen, um dem Kanzler eine Auslandsreise zu sponsern. Normalerweise haben große Unternehmen ein klares finanzielles Interesse, wenn sie ihre Forderungen an die Politik formulieren. Da ist es doch ein Gebot des politischen Anstands, sich nicht einladen zu lassen, um nicht in die Verlegenheit zu geraten, eine Gegenleistung zu erfüllen. Bei unserem Kanzler sind diese Firmeneinladungen aber offensichtlich eine Selbstverständlichkeit", zeigt sich Vilimsky besorgt.

Gilt das jetzt auch für alle Beamten der Republik? Dürfen sich diese auch zu einem mehrere tausend Euro teuren Trip ins Ausland einladen lassen? Oder frönt Schüssel dem Prinzip "Quod licet Iovi, non licet bovi" und behält sich Reiseinladungen im Privatjet zu üppigen Abendessen nur sich selbst vor. Aus gutem Grund gäbe es einen Paragraphen im Strafrecht, der dies für Beamte klar als unerlaubte Geschenkannahme formuliere. Und da für Regierungsmitglieder diese gesetzliche Grundlage ebenso anzuwenden sei, erhalte der Schüssel-Trip eine besondere, auch strafrechtliche Brisanz, so Vilimsky.

Der Kanzler habe heute klargestellt, dass es "nicht ungewöhnlich sei", dass seine Auslandsreisen von Unternehmen bezahlt werden. Vilimsky forderte vor diesem Hintergrund die dringende Auskunft Schüssels, von welchen Unternehmen er sich sonst noch ins Ausland einladen habe lassen und welche Gegenleistungen dafür zu erbringen waren. (Schluß)

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