Bures zu Bulgarien-Reise: Schüssel verstrickt sich in Widersprüchen

Regierung Schüssel verpulvert Steuer-Millionen für Repräsentation und Eigenwerbung

Wien (SK) - "Kanzler Schüssel verstrickt sich immer mehr in Widersprüchen", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zu dessen Aussagen zu seiner Bulgarien-Reise. Zuerst habe es aus dem Kanzleramt geheißen, es sei eine Dienstreise gewesen, nun heiße es wiederum, es sei eine Einladung einer Firma gewesen. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Privatjet-Reise ein reiner Freundschaftsdienst war. Was war die Gegenleistung?", fragt Bures am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Geradezu lächerlich sei, dass sich Schüssel nun als Sparmeister geriere, der den österreichischen Steuerzahlern mit seinen Reisen nicht auf der Tasche liege. Bures: Tatsächlich hat die Regierung Schüssel Repräsentationskosten und Werbekosten in noch nie da gewesenem Ausmaß verpulvert. Bei den Reisekosten hat die Regierung Schüssel im Jahr 2005 mit 11,2 Millionen Euro einen absoluten Höchstwert erreicht. Dieser dürfte 2006 noch einmal getoppt werden:
Im ersten Halbjahr 2006 wurden bereits 7,8 Millionen Euro abgerechnet. Allein für Eigenwerbung hat die Regierung 120 Millionen Euro an Steuergeldern ausgegeben. Die Ausgaben für Ministersekretäre haben sich nach fünfjähriger Kanzlerschaft Schüssels verdoppelt. "Zu diesen Rekordausgaben auf Steuerkosten kommen nun auch die Firmeneinladungen dazu", so Bures, "das Ganze nimmt immer skandalösere Formen an".

Bures erinnerte daran, dass die Bundesregierung bei ihrem Amtsantritt im Februar 2000 gelobt hatte, bei den Repräsentationsausgaben und Werbeausgaben grundlegend einsparen zu wollen. "Das Gegenteil ist der Fall. Hier handelt es sich um eine weitere Lüge des Bundeskanzlers", sagt Bures und fügt hinzu. "Je schlechter die Politik, desto mehr wird für Selbstdarstellung verpulvert." (Schluss) se

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