VP-Tamandl: SPÖ will von Entlastung des Mittelstandes nichts wissen

Wien (VP-Klub) - "Eine Belastungswelle der Wiener SPÖ überrollt -besonders massiv in den letzten Jahren - die Wiener Bevölkerung. Vor allem der Mittelstand wird dadurch zusätzlich belastet und zur Kassa gebeten", kritisierte die Wiener Abg. z. NR Gabriele Tamandl in ihrer heutigen Pressekonferenz.

In Wien gibt es einzigartig hohe Belastungen, wie beispielsweise die Werbeabgabe, die Luftsteuer, die höchsten Kindergartenkosten, um nur einige zu nennen. "Vor der letzten Wahl wurde von der Wiener SPÖ beispielsweise noch groß verkündet, die Werbeabgabe abzuschaffen. Beim Finanzausgleich verweigerte Bürgermeister Häupl dann plötzlich diese Maßnahme, da er das Geld in der Stadtkasse bräuchte", so Tamandl verärgert.

Tamandl verweist in ihrer Pressekonferenz auch einmal mehr auf die von der ÖVP geplante Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Weiter ist es ihr ein großes Anliegen, dass bei der nächsten Reform auch die Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren (Anm.: Kreditvertragsgebühr, Mietvertragsgebühr etc.) berücksichtigt wird. "Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, aber auch der Rechtsgeschäftsgebühr sind wichtige Entlastungsmaßnahmen für den Mittelstand sowie die KMU. Die SPÖ, die, im Falle sie hätte Regierungsbefugnisse, die Erbschafts- und Schenkungssteuer beibehalten will, zeigt, dass ihr eine echte Entlastung nicht am Herzen liegt. Ginge es nach Gusenbauer und Genossen, so sollten die Menschen, die sich etwas geschaffen haben, weiterhin geschröpft werden. Von Fairness kann da keine Rede sein."

Ein großes Anliegen ist der Wiener VP-Nationalratsabgeordneten auch die betriebliche Mitarbeiterbeteiligung, die steuerlichen Besserstellung bei Betriebsübernahmen und die weitere steuerliche Entlastung der Familien. "Die SPÖ hätte in Wien schon längst zeigen können, dass sie den Mittelstand entlasten will. Stattdessen aber wurden allein in diesem Jahr Gebühren und Tarife in Wien weiter erhöht. Die Folge davon: die Wienerinnen und Wiener müssen heuer durchschnittlich 300 Euro im Jahr an Mehrkosten leisten. Das ist keine soziale Politik, sondern zeigt und es kann nur bestätigt werden: Mehr Fairness braucht das Land", schließt Tamandl.

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