Untersuchungsausschuss zur Wörtherseebühne hinterfragt politische Verantwortung

Kaiser: "Hier liegt vieles im Argen."

Klagenfurt (SP-KTN) - Während die Überprüfung von strafrechtlichen Verfehlungen einzelner Personen nur Aufgabe der Justiz sein könne und dürfe, sei es der Auftrag des Untersuchungsausschusses zur Wörtherseebühne, die politische Verantwortung festzustellen, sagte heute, Freitag, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, LAbg. Peter Kaiser, nach dem Bekannt werden der Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft. Der Untersuchungsausschuss zeichne des Weiteren auch für die Überprüfung der Finanzflüsse hinsichtlich ihrer Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verantwortlich, so Kaiser.

Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses habe in insgesamt 31 Sitzungen zutage gefördert, dass hier vieles im Argen liege, verwies Kaiser auf die Vorgänge rund um die Wörtherseebühne. Wie auch der Landesrechnungshofbericht verdeutliche, sei die Neukonzeption durch die Installierung einer eigenen Trägerorganisation und der Einrichtung einer selbstständigen Intendanz ab 2004 zwar längerfristig geplant gewesen, aber in der Umsetzung gescheitert. Wie die Erfahrungen gezeigt hätten, sei es insbesondere die durch die Konzeptänderung bewirkte Kurzfristigkeit der Planungen gewesen, die Mehrkosten und Einnahmeeinbußen nach sich gezogen hätten, so Kaiser in einer ersten Stellungnahme zur Presseerklärung der Staatsanwaltschaft.

Kaiser: "Die Pressekonferenz eine Woche vor der Nationalratswahl ist bestimmt nur ein vom Justizministerium nicht absichtlich herbeigeführter Zufall, denn die Justizministerin (BZÖ) würde ja niemals parteipolitisch agieren."

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ-Kärnten
Tel.: 0463/577 88 76 od. 77
Fax: 0463/577 88 86
presse-kaernten@spoe.at
http://www.kaernten.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90005