Bures: ÖVP schadet Rechtsstaat massiv - offensichtlich schwarze Schafe in der Justiz

Österreich ist ein schönes Land mit der falschen Regierung

Wien (SK) - "Österreich ist ein schönes Land, ein reiches Land mit fleißigen Menschen - aber wir haben eine falsche Regierung, die schlechte Politik macht", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag im Nationalrat. Bures warf der ÖVP vor, den Rechtsstaat massiv zu schädigen und verwies auf die heutige Selbstanzeige der Staatsanwaltschaft - "die Justiz erstattet gegen sich selbst wegen möglichen Geheimnisverrats Anzeige und hat offensichtlich in ihren Kreisen schwarze Schafe, die Informationen an ÖVP und BZÖ weitergegeben haben". Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisierte, dass die Justiz sich gegen die Methoden der Politik und den üblen Stil dieser Regierung wehren muss. "Das Ansehen der Justiz wird gefährdet, um politisches Kleingeld zu machen und um nicht über ihre miserable Regierungsbilanz sprechen zu müssen", so Bures. ****

Bures richtete einen Appell an Kanzler Schüssel "sich endlich für seine sexistischen und frauenfeindlichen Entgleisungen vor allen Österreicherinnen entschuldigen - das ist längst fällig".

Bures fragte sich, was in Köpfen von Menschen vorgehe, "die ununterbrochen über illegale Machenschaften und Geldflüsse nachdenken, für die es keine Beweise gibt". Hier würden die abenteuerlichsten Dinge konstruiert und in den Raum gestellt. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin wies alle Verleumdungen "auf das Schärfste zurück" und verwies auf das Sprichwort "wie der Schelm denkt, so ist er". Mittlerweile "wissen alle, dass es sich um Wahlkampfgetöse der ÖVP handelt, die eine Verleumdungskampagne durchführt". Den Grund für dieses Vorgehen der ÖVP liegt für Bures darin, dass diese nicht über die Probleme der Menschen reden will, sondern nur behauptet "wir haben entlastet". Die Menschen jedoch spüren nichts von dieser Entlastung, die Menschen spüren etwas ganz Anderes; sie spüren, dass das Leben immer härter werde und sie immer weniger in der Geldbörse haben, so Bures. Die Regierung versuche nun, politisches Kleingeld auf dem Rücken der Justiz und auf dem Rücken der Menschen zu machen, um nicht über die miserable Regierungsbilanz reden zu müssen - diese umfasse Rekordarbeitslosigkeit, den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin und Pensionskürzungen.

Die Regierung versuche, die Augen vor der Realität zu verschließen und wolle nichts über ihre Bilanz des politischen Versagens hören. "Doch am 1. Oktober werden die Österreicherinnen und Österreicher der arroganten, abgehobenen und unsozialen Politik der letzten Jahre keine Mehrheit geben und daher wird Österreich ab 2. Oktober in eine zuversichtliche, hoffnungsfrohe, faire und sozial gerechte Zukunft gehen", schloss Bures. (Schluss)sf

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