Grossmann fordert Wahlalter-Senkung: Regierung fürchtet sich vor Jugendlichen und hält sie vom Wählen fern

Bundesregierung hat Jugendlichen Zukunftschancen genommen

Wien (SK) - Es gelte, das aktive Wahlalter auf 16 abzusenken, forderte SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann am Donnerstag im Nationalrat und brachte einen diesbezüglichen Entschließungsantrag ein. Doch offenbar fürchte sich die Schüssel-Regierung - nach der von ihr verschuldeten Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit und dem massiven Bildungsabbau - vor den Jugendlichen und halte deshalb tausende Jugendliche am 1. Oktober von den Wahlen fern und nehme ihnen damit die Möglichkeit, die politische Zukunft mitzubestimmen. Zuerst habe man den Jugendlichen die Zukunfts- und Bildungs-Chancen genommen, jetzt enthalte man ihnen auch die politische Mitbestimmung vor. Weiters plädiere die SPÖ für eine bundesweite Regelung des Jugendschutzes, so Grossmannn, die hier einen entsprechenden Entschließungsantrag einbrachte. ****

Auch könne es nicht sein, dass die Dicke der Geldtaschen der Eltern über die Bildungs-Chancen der Kinder entscheide, übte Grossmann massive Kritik an der verfehlten Regierungspolitik. Zu kritisieren sei aber auch, dass die ÖVP unter einem Kompromiss offenbar verstehe, dass sie ihre Vorstellungen trotzdem zu 100 Prozent durchbringe - ein solches Vorgehen sei vielleicht mit den "blau-orangen Vasallen" möglich, aber "sicher nicht mit der SPÖ". Zum Bericht bezüglich des Österreich-Konvents hielt Grossmann abschließend fest, dass es "erfreulich" sei, dass er eine "umfassende Bestandsaufnahme des österreichischen Verfassungslebens" gebe. (Schluss) mb

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