"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wissen, was man sagt, Lüge und Wahrheit in der Politik" (von Hans Winkler)

Ausgabe 20.9.2006

Graz (OTS) - Meine Herren, ein Politiker muss nicht alles sagen,
was er weiß, aber muss wissen, was er sagt." Der köstlich dialektische Satz stammt von dem bedeutenden österreichischen Bundeskanzler der Ersten Republik, dem katholischen Prälaten Ignaz Seipel. Der war im doppelten Sinn vom Fach, als Politiker und als Moraltheologe.

Eine einfache Definition von Lüge lautet: Man sagt etwas anderes, als man denkt. Nicht zu lügen ist eine elementare Regel menschlichen Zusammenlebens, für die es unter normalen Umständen keine Dispens gibt.

In der Politik ist das Problem aber vielschichtiger. Eine flagrante Unwahrheit zu sagen, ist auch dem Politiker nicht gestattet, Halb-oder Viertelwahrheiten wird er aber wohl von sich geben dürfen.

Einer, der sagen würde: Wir haben eine Arbeitslosigkeit von drei Prozent, obwohl er weiß, dass sie fünf beträgt, wäre ein Lügner zu nennen. Wenn er aber herausstreicht, dass man die höchste Beschäftigungsrate seit jeher hat, oder wenn er die Arbeitslosenrate durch Vergleiche mit anderen Ländern, die schlechter liegen, relativiert, ist das durchaus korrekt. Vorausgesetzt immer, er nennt die richtigen Zahlen.

Vorsichtig sein sollte man beim Versprechen von Handlungen oder Unterlassungen im Falle, dass eine bestimmte Bedingung eintritt. Typisch dafür sind Aussagen vor der Wahl über Koalitionen nachher. Meist ist die Lage komplizierter als angenommen. Hier muss man den Politikern das Wort Seipels ans Herz legen.

Eine eigene Kategorie sind Wahlversprechungen. Sie einklagbar zu machen, wäre töricht. Das Publikum hat längst schon gelernt, sie mit Skepsis aufzunehmen. Wer hier den Mund zu voll nimmt, den bestraft die Geschichte in Gestalt des Wählers.

Ein sehr schwerer Fall einer Verfehlung durch Politiker ist es hingegen, den Zustand eines Landes systematisch zu verschweigen und zu sagen: Wie gut, dass die Leute nicht bemerken, dass wir nichts oder das Falsche getan haben. Das erleben wir gerade in Ungarn, wo dieser Zynismus zu einem Volksaufstand geführt hat.

Spätestens hier wird klar, dass Wahrheit in der Politik immer mit kritischer Öffentlichkeit zusammenhängt. Für die Journalisten gilt, wie der frühere Leiter der Wiener Redaktion der Kleinen Zeitung, Kurt Vorhofer, gesagt hat, der "unbedingte Wahrheitsbegriff".

Sie müssen die Halbwahrheiten, absichtlichen Ungenauigkeiten und im schlimmsten, gottlob seltenen Fall, absichtlichen Unwahrheiten erkennen und beim Namen nennen. ****

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