Gusenbauer: "Wer Kurswechsel will, muss SPÖ wählen"

ÖVP scheut inhaltliche Auseinandersetzung wie Teufel das Weihwasser

Wien (SK) - "Die SPÖ ist die einzige Partei in Österreich, die weiß, was den Menschen unter den Nägeln brennt. Und das ist, dass der Wohlstand in unserem Land gerecht verteilt wird", erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag bei einem gemeinsamen Interview mit seiner Lebensgefährtin Eva Steiner im "Journal Panorama". Ziel der SPÖ bei den Wahlen sei, stärkste Kraft zu werden, "weil dies das stärkste Signal für eine Veränderung in unserem Land ist". "Wer wirklich den Kurswechsel will, muss die SPÖ wählen", machte der SPÖ-Vorsitzende deutlich. Der ÖVP warf Gusenbauer vor, dass diese das Thema BAWAG deshalb hochspielt, weil die ÖVP "die inhaltliche Auseinandersetzung scheut wie der Teufel das Weihwasser". ****

Das Wichtigste in der Politik sei, sich in die Menschen hineinzuversetzen und deren Ängste und Sorgen ernst zu nehmen, so Gusenbauer. Oberste Priorität habe für die SPÖ nach der Wahl, die Arbeitslosigkeit zu senken. Das hätte zur Folge, dass die Menschen wieder mehr Chancen haben, würde aber auch Spielraum für eine Steuerreform schaffen. Die von der SPÖ angestrebte Senkung der Arbeitslosigkeit um ein Drittel in den nächsten vier Jahren ist nach Ansicht des SPÖ-Vorsitzenden realistisch. Dies werde auch von Wifo-Chef Aiginger so gesehen. Die von Kanzler Schüssel genannte Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit sei angesichts der von Schüssel verursachten Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit in den letzten Jahren "eine Verhöhnung der Menschen". Gusenbauer bekräftigte auch die Zielsetzung, eine Steuerreform im Umfang von drei Mrd. Euro umzusetzen. Im Unterschied zur Regierung Schüssel wolle die SPÖ aber den Mittelstand spürbar entlasten und nicht die Großkonzerne.

Im laufenden Wahlkampf hätten ihn viele Menschen darauf angesprochen, dass ihnen das Thema BAWAG bereits auf die Nerven gehe, so Gusenbauer. Viele Bürger seien der Ansicht, dass solche Geschichten nicht zufällig so kurz vor der Wahl an die Öffentlichkeit gelangen und vermuten politische Absicht dahinter. Was hier von der ÖVP bewusst inszeniert werde, gehe den Menschen zu weit. Aus Sicht von Gusenbauer ist der Grund klar, was die tatsächlichen Absichten der ÖVP seien. Kanzler Schüssel habe sich bisher keiner öffentlichen Auseinadersetzung gestellt, erst zehn Tage vor der Wahl ist Schüssel zu einer Diskussion bereit, so Gusenbauer mit Verweis auf die kommende TV-Konfrontation mit Schüssel am Donnerstag. Und die ÖVP wolle vom eigenen Versagen in den letzten Jahren (Stichwort Rekordarbeitslosigkeit, Bildungsmisere etc.) ablenken und keine inhaltliche Auseinadersetzung führen. "Das wird sich für die ÖVP aber als Schuss ins eigene Knie erweisen", so Gusenbauer.

Der SPÖ-Vorsitzende wies auch neuerlich die Vorwürfe der ÖVP zurück, dass Parteienfinanzierung durch BAWAG-Gelder für die SPÖ stattgefunden habe. Gusenbauer erneuerte auch seine Forderung nach mehr Transparenz, was die finanzielle Unterstützung von Parteien betrifft. Die SPÖ habe diesbezüglich schon vor Jahren einen Antrag eingebracht, der von der ÖVP aber immer abgelehnt wurde. Gusenbauer warf in dem Zusammenhang auch die Frage auf, wieso die ÖVP doppelt so viele Wahlplakate wie die SPÖ aufgestellt hat und woher das Geld dafür kommt. Wenn die Finanzen der Parteien offen gelegt werden, müssten dies aber alle Parteien tun, "denn die Gesetze sind für alle gleich", unterstrich Gusenbauer abschließend. (Schluss) ps

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