DER STANDARD-KOMMENTAR "Lügen und sich belügen lassen" von Josef Kirchengast

Gyurcsány und die Ungarn: Ein Lehrstück über Gefälligkeitsdemokratie - Ausgabe vom 20.9.2006

Wien (OTS) - "Wahlen werden von Führungspersönlichkeiten gewonnen, aber von Parteien verloren." Das sagte der Fraktionsführer und Vizeparteichef der auch damals regierenden ungarischen Sozialisten (MSZP), Imre Szekeres, vor zwölf Jahren im Gespräch mit dem Autor dieser Zeilen. Heute klingt das wie eine Kurzdiagnose zur Lage der MSZP, die von dem harten Budgetsanierungskurs ihres Regierungs-chefs Ferenc Gyurcsány bis ins Mark erschüttert wird. Und noch etwas, das unverändert auf die heutige Situation Ungarns zutrifft, sagte der damalige zweite Mann der Sozialisten im Herbst 1994: Es sei unbestritten, dass für die Aufrechterhaltung des staatlichen Wohlfahrtssystems in der bisherigen Form die wirtschaftliche Basis fehle.

In seiner jetzt unter turbulenten Begleiterscheinungen bekannt gewordenen Rede vor der MSZP-Fraktion im vergangenen Mai, kurz nach dem Wahlsieg der Partei, sagte _Gyurcsány praktisch das Gleiche - mit dem Unterschied, dass die Schieflage der Staatsfinanzen inzwischen ein wirklich dramatisches Ausmaß angenommen hat - weil die Ungarn die längste Zeit über ihre Verhältnisse gelebt haben. Und zwar unter allen demokratischen Regierungen seit der Wende. Heute hat Ungarn das mit Abstand höchste Budgetdefizit aller neuen EU-Länder.

Jedem Ungarn, der die Grundrechnungsarten einigermaßen beherrscht, musste klar sein, dass die staatliche Spendierfreudigkeit nicht ewig so weitergehen konnte. Dennoch versprach Gyurcsány vor den Wahlen im April Steuererleichterungen - und wurde in seiner Freigebigkeit nur noch vom Oppositionsführer und ehemaligen Premier Viktor Orbán übertroffen.

Gyurcsány siegte - dank seiner persönlichen Popularität und trotz wachsenden Unmutes über seine Partei. Viele Wähler dürften die Verheißungen Orbáns angesichts der leeren Kassen denn doch als zu frivol empfunden haben. Von Gyurcsány erwarteten sie zumindest, dass die unvermeidliche Budgetsanierung unter einer sozialistisch geführten Regierung nicht gar so grausam ausfallen würde.

Tatsächlich kündigte der Premier schon bald nach seiner Wiederwahl Einschnitte an. Diese würden aber, so versicherte er den Bürgern treuherzig, nicht wehtun. Den Mut zur ungeschminkten Wahrheit fand er zunächst nur gegenüber der eigenen Partei, im kleinen Kreis der Parlamentsfraktion. Die Regierung habe nichts getan, außer ununterbrochen zu lügen, sagte er sinngemäß, begleitet von Kraftausdrücken. Die Rede sollte offenbar den Widerspenstigen und Wundergläubigen in der Partei den Ernst der Lage und die Unvermeidlichkeit der budgetären Rosskur verdeutlichen. Denn mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen wollen vie-le den Bürgern noch immer nicht die Wahrheit zumuten.

An der Veröffentlichung der Rede könnten sowohl Gyur-csány selbst als auch seine parteiinternen Gegner Interesse gehabt haben. Ersterer, weil der Widerstand in der Partei gegen das Sparprogramm noch immer heftig ist; Letztere, weil sie den ungeliebten Quereinsteiger loswerden wollen.

Wie auch immer - der Ruf nach dem Rücktritt des Premiers ist jedenfalls demokratisch legitim. Denn Gyurcsány hat, wie er selbst zugibt, die Wähler belogen und die Wahlen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gewonnen.

Wenig Recht auf die Rücktrittsforderung hat freilich Oppositionsführer Orbán, dessen Wahlversprechen ebenso wie seine Budgetpolitik als Regierungschef mindestens so verlogen waren wie jene der Sozialisten.

Ungarns Staatspräsident László Sólyom verlangt nun von Gyurcsány eine Entschuldigung, weil er das Land in ei-ne moralische Krise gestürzt habe. Das greift wohl zu kurz. Denn wenn es eine moralische Krise gibt, dann haben der Premier und seine Partei sie zwar vertieft, aber wohl nicht allein verursacht.

Im Übrigen existiert diese moralische Krise nicht nur in Ungarn, sondern auch in allen anderen Demokratien. Überall dort, wo lügende Politiker Wähler finden, die sich belügen lassen.

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