"Die Presse": Leitartikel: "Lügen in Zeiten des Wahlkampfes" (von Christian Ultsch)

Ausgabe vom 20.9.06

Wien (OTS) - Ungarns Premier ist wenigstens nach der Wahl ehrlich. Damit hat er vielen Politikern einiges voraus.
Wer bei Wahlen gewinnen will, hütet sich üblicherweise davor, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Zum Sieg an den Urnen tragen vielmehr kunstfertiges Verschweigen und ungenierter Mut zur Lüge bei. Die meisten Bürger haben deshalb ein eher distanziertes Verhältnis zu Wahlkämpfen. Dennoch bleibt es schockierend, wenn ein Politiker nachträglich unverblümt bestätigt, was ohnehin alle vermutet haben:
dass er nämlich im Wahlkampf gelogen hat.
Genau dieses schmerzhafte Erlebnis hat nun der ungarische Premier Ferenc Gyurcsány seiner Bevölkerung beschert. Wobei im Moment noch nicht ganz klar ist, worüber die Ungarn mehr schockiert sind: über die derbe Ausdrucksweise ihres Ministerpräsidenten, dessen Eingeständnis der Wahlkampflüge oder über den aufgebrachten Mob, der in der Nacht auf Dienstag vor lauter Zorn auf Gyurcsány das Gebäude des Staatsfunks MTI in Budapest gestürmt und beinahe in Brand gesteckt hat.
Was die Ungarn zu hören bekommen haben, war nicht für ihre Ohren bestimmt. Es war in einer geschlossenen Sitzung seiner sozialdemokratischen Fraktion, in der Gyurcsány seinen Genossen offenbar den Marsch blies. Blöd für ihn, dass jemand ein Tonband mitlaufen ließ. Und noch blöder, dass dieser Mitschnitt ungefiltert an die Öffentlichkeit gelangte. So konnten die staunenden Magyaren direkt aus dem Munde ihres Premiers erfahren, dass er und dessen Parteifreunde nicht nur "alles verschissen", sondern "in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren durchgelogen" haben.
Stilistisch nimmt sich die vor Kraftausdrücken strotzende Brandrede Gyurcsánys wie die Kabinenpredigt eines cholerischen Fußballtrainers bei einem Budapester Kreisliga-Verein aus. Inhaltlich ist sie jedoch nicht nur wegen des Lügenbekenntnisses interessant, sondern vor allem deswegen, weil der Premier darin eindringlich an seine Abgeordneten appelliert, endlich die Ärmel hochzukrempeln und das Land wieder vorwärtszubringen. Und zwar auch auf die Gefahr hin, dass die Sozialdemokraten an Popularität verlieren.
Wenn Gyurcsány schon nicht im Wahlkampf der Wahrheit die Ehre gab, so will er wenigstens bis zur nächsten Wahl der Realität ins Auge schauen. Das ist ein gewisser Fortschritt und verleiht dem Ausbruch des Premiers fast schon sympathische Züge. Wenn er jetzt anpackt, hätte es zumindest a posteriori Sinn, dass sich dieser Mann den Wahlsieg erschlichen hat. Strafmildernd anzuführen ist zudem, dass sich auch sein bürgerlicher Herausforderer, Viktor Orbán, im Wahlkampf vor allem durch sein Talent hervorgetan hat, das Blaue vom Himmel zu versprechen. Von der Rosskur, die Ungarn notwendig hat, war im Wahlkampf auch von konservativer Seite herzlich wenig zu hören. Sparen, sparen, sparen heißt das Motto für Ungarn. Der einstige EU-Musterschüler ist auf der Eselsbank gelandet. In keinem anderen Mitgliedsland der EU ist der Schuldenberg zuletzt schneller gewachsen. Ein Budgetdefizit von 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hatte Ungarn im vergangenen Jahr zu verbuchen. Heuer könnten es sogar über zehn Prozent werden. Erlaubt wären laut Maastricht-Kriterien der EU höchstens drei Prozent.
Der ungarische Staatsapparat ist aufgebläht, als hätten noch Kommunisten oder Habsburger das Sagen. 300.000 Beamte leistet sich das Zehn-Millionen-Einwohner-Land. 12.000 sollen davon nun entlassen werden. Denn Gyurcsány hat das Problem erkannt und einen rigorosen Sanierungskurs eingeschlagen, der auch Steuererhöhungen vorsieht. Die Ungarn sind dementsprechend schlecht gelaunt: Die Preise für Lebensmittel sind schon gestiegen, auch Gas und Strom werden demnächst teuer.

So erklärlich der Zorn der Magyaren derzeit ist. Gyurcsány ist kein Einzelfall, eher die Regel. Welcher europäische Politiker, der über Siegerinstinkt verfügt, schenkt seinen Wählern in Zeiten dramatisch schrumpfender Verteilungsspielräume schon reinen Wein ein? Auch Deutschlands sozialdemokratischer Ex-Bundeskanzler Schröder hat seine Reformagenda 2010 wohlweislich nicht vor, sondern erst nach seiner Wiederwahl 2003 vorgestellt. CDU-Chefin Merkel probierte es im vorjährigen Wahlkampf mit etwas mehr Ehrlichkeit und kündigte eine Mehrwertsteuer-Erhöhung an; sie wäre beinahe noch von Schröder geschlagen worden.
Es hat etwas Scheinheiliges, über Gyurcsány nun den Stab zu brechen. Er handelte im Wahlkampf zwar nicht aufrichtig, aber rational: Denn so lange Europas Bürger die Wahrheit nicht vertragen, wird man sie weiter belügen.

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