Krainer zu Temelin: Schüssel verhöhnt Bevölkerung

Nächste Wahlkampf-Lüge von Schüssel

Wien (SK) - Eine "unglaubliche Verhöhnung" der Bevölkerung sind für SPÖ-Umweltsprecher Jan Krainer die heutigen Aussagen von Kanzler Schüssel zum AKW Temelin. Wenn Schüssel davon spreche, dass beim Melker Protokoll noch mehr zu machen sei, dann stelle sich die Frage, wieso Schüssel diesbezüglich nichts unternommen habe. Allerdings sei diese Feststellung schon an sich "von einer Kaltschnäuzigkeit, die einen sprachlos macht". Denn Schüssel habe den mehrmaligen Bruch des Melker Vertrages gleichgültig zur Kenntnis genommen und kein einziges Mal Protest eingelegt. Angesichts dessen sei es "absolut lächerlich", wenn der Kanzler ankündigt, die Regierung werde ihre Position weiterhin "machtvoll" vertreten. ****

"Schüssel hat die betroffene Bevölkerung jahrelang an der Nase herumgeführt und die gemachten Versprechungen nicht eingehalten. Auch in der Anti-Atom-Politik hat Schüssel etliche Male unter Beweis gestellt, dass er es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt", hielt Krainer fest. Auch heute habe Schüssel den Menschen "wieder Lügen aufgetischt", verwies der SPÖ-Umweltsprecher auf die Behauptung Schüssels, es habe einen Vorstoß Österreichs auf europäischer Ebene zur Erhöhung der Sicherheitsstandards gegeben. "Mit seiner nächsten Wahlkampf-Lüge hat Schüssel beim Thema Temelin jede Glaubwürdigkeit verspielt", schloss Krainer. (Schluss) ps

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