Soziales - SP-Klicka: "Ignoranz bei der FPÖ, Chaos bei den Wiener Grünen!"

Wien (SPW-K) - "Auch wenn es die FPÖ noch immer nicht verstanden hat: Bekämpfung der Kriminalität ist Sache der Polizei - die Stadt Wien sorgt für Hilfsmaßnahmen, soziale Sicherheit sowie die Beratung, Behandlung und Betreuung von Suchtkranken", reagierte heute die Vorsitzende des Sozialausschusses, Marianne Klicka, auf Aussagen der FPÖ. Im übrigen sei die Abstimmung zwischen Stadt Wien und der Exekutive ausgezeichnet. "Wenn FP-Lasar die Arbeit der Exekutive für so schlecht hält, soll er sich an die Innenministerin wenden."

Die Situation am Karlsplatz sei objektiv wesentlich besser geworden - "auch ein ständiges Lamentieren wird den Erfolg nicht schmälern", so Klicka. "Von Eskalation kann keine Rede sein - das Gegenteil ist der Fall - und davon kann sich jeder überzeugen." Schlicht und ergreifend falsch sei die Behauptung, dass es zu wenig Therapieplätze gebe. "Faktum ist, dass Wien über ausreichende Therapieplätze verfügt und dass das Angebot laufend ausgebaut wird. Allein in den letzten 18 Monaten haben vier neue Einrichtungen die Angebotspalette bereichert: Dialog 10 kann mit 700 neuen Betreuungsplätzen aufwarten, weiters gibt es A_way - eine Notschlafstelle für Jugendliche, Help U für ein konfliktfreies Miteinander und noch mehr Sicherheit am Karlsplatz und aXXept, eine Beratungs- und Betreuungseinrichtung für "sozial auffällige" Jugendliche."

Weiters habe man auch die Suchtprävention für die unterschiedlichsten Zielgruppen in allen erdenklichen Bereichen ausgebaut. "Vom Kindergarten, über Schule, Lehre und Betriebe bis zur Bezirks- und Freizeitebene - überall werden wichtige präventive Maßnahmen gesetzt. Aber dies alles spielt für die Strache-FPÖ offenbar keine Rolle!" so Klicka.

Chaos bei den Wiener Grünen

Bei den Grünen herrsche dagegen offenbar Chaos. "So haben sie heute in der Landesregierung gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie gestimmt, die langfristig aufenthaltsberechtigte Nicht-EU-BürgerInnen bei Sozialleistungen, wie zum Beispiel der Sozialhilfe, den StaatsbürgerInnen gleichstellt", so Klicka. "Es geht darum, dass Menschen, die hier langfristig aufhältig sind und ihren Beitrag ins Sozialsystem eingezahlt haben, auch einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen geltend machen. Dagegen haben die Grünen heute gestimmt. Wer einen EU-Daueraufenthaltstitel bekommt, hat der Bund in einer Verordnung festgelegt - das sollte Gemeinderätin Korun eigentlich wissen."

Die Grünen haben sich offenbar nicht mit der Praxis auseinander gesetzt und die geplante Novellierung des Wiener Sozialhilfegesetzes bestenfalls flüchtig überflogen. "Die Sozialhilfe soll Hilfesuchende unterstützen. Dabei ist manchmal deren Mitwirkung unverzichtbar. Über allfällige Mitwirkungspflichten und die Konsequenzen werden SozialhilfeempfängerInnen sehr wohl informiert. Wenn die Grünen die Novelle mit dem bisherigen Text des Wiener Sozialhilfegesetzes verglichen hätten, hätten sie gesehen, dass die Mitwirkungspflicht in Wirklichkeit weiter konkretisiert wurde."

Die Kritik, es gäbe keine Bescheide und somit keine Rechtsmittel mehr, zeige offenkundig die Rechtsunkenntnis der Grünen. "In Wirklichkeit hat sowohl Zuerkennung als auch Ablehnung selbstverständlich durch Bescheid zu erfolgen. Dies ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz. Die Streichung dieses unnötigen und legistisch nicht richtigen Zusatzparagraphens dient der Klarstellung."

Die Vorgehensweise bei Schulden - zum Beispiel hohe Handy-Rechnungen, Schulden bei Versandhäusern - und Allimentationszahlungen entspriche einerseits der höchstgerichtlichen Rechtsprechung; andererseits sollen die Hilfesuchenden und nicht ihre Gläubiger unterstützt werden. "Selbstverständlich haben Mietzahlungen nach wie vor höchste Priorität. So etwa hat die Fachstelle für Wohnungssicherung (FAWOS), eine Kooperation zwischen Stadt Wien und Volkshilfe Wien, in den vergangenen zehn Jahren tausendfach Wohnungslosigkeit verhindert. Seit 1996 hat die FAWOS über 15.000 KlientInnen betreut - in 80 Prozent der Fälle konnte die Wohnung gesichert werden."

Das Verfahren bezüglich der Erwerbstätigkeit solle helfen, dass SozialhilfeempfängerInnen wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen. "Es wird mit dem Arbeitsmarktservice zusammengearbeitet und unsere KundInnen werden nicht zwischen Sozialhilfe und Arbeitsmarktservice hin und her geschickt. Der Datenschutz wird selbstverständlich gewahrt."

"Tatsache ist, dass Wien mit 1. April 2006 die Sozialhilfe um durchschnittlich 5,2 Prozent pro Monat angehoben habe. Diese Erhöhung ist die stärkste Erhöhung der Sozialhilfe in ganz Österreich. Sie bringt vor allem Vorteile für AlleinerzieherInnen und Familien - zwei Gruppen, die besonders armutsgefährdet sind. In der Sozialstadt Wien gibt es im Gegensatz zu anderen Bundesländern eine große Zahl an zusätzlichen Leistungen, wie zum Beispiel eine Heizbeihilfe, eine Mietbeihilfe mit Rechtsanspruch oder allfälligen Sonderbedarf -Leistungen, die ohne jegliche Regressansprüche zu Lasten der Angehörigen ausbezahlt werden", schloss Klicka. (Schluss)

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