Fauland: Selbstdarstellung oder erster Schritt zur Zusammenlegung der Ministerien?

Wien (OTS) - Der Wehrsprecher des Freiheitlichen
Parlamentsklub-BZÖ Markus Fauland begrüßte heute die Aussagen über die Optimierung der Zusammenarbeit von Polizei und Bundesheer in Katastrophenfällen. "Es ist sehr erfreulich, dass die beiden ÖVP geführten "Sicherheitsministerien", BMI und BMLV, doch selbst herausgefunden haben, wie perfekt nicht ihre Kooperation ist", so Fauland. Die gute Zusammenarbeit zwischen den Ministerien würde noch gewinnbringender für Österreichs Bürger sein, wäre der Krisen und Katastrophenschutz nach wie vor im Bundeskanzleramt, als zentraler Koordinierungs- und Führungseinheit, angesiedelt. In Krisenzeiten bedarf es schließlich nicht nur der Zusammenarbeit dieser zwei Ministerien.

"Wenn man jedoch genau zwischen den Zeilen liest, kann man in dieser Selbstdarstellung ein Konzept für eine Zusammenlegung der zwei Ministerien, wie von der ÖVP schon öfters angedacht, erkennen. Wir erteilen aber allen Plänen für eine etwaige Zusammenlegung dieser Ministerien eine klare Absage. Die verfassungsrechtliche Trennung von den beiden Sicherheitsbereichen muss unangetastet bleiben", so Fauland abschließend.

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