Weninger: Verankerung der EVN-Landesmehrheit in der Verfassung ist langjährige SPNÖ-Forderung

Vor Nationalratswahl schwenkt ÖVP um

St. Pölten, (SPI) - "Vor der Wahl geht, was bisher unmöglich war", reagiert SPNÖ-Klubobmann, LAbg. Hannes Weninger, auf die heutige Klubklausur der ÖVP. Ein bereits im Jahr 2002 von der SPÖ Niederösterreich eingebrachter Antrag auf verfassungsrechtliche Absicherung der EVN-Landesmehrheit wurde damals von der ÖVP abgelehnt. "Ich hoffe, dass nach dem 1. Oktober noch gilt, was heute versprochen wird", signalisiert Weninger Zustimmung zu einer gemeinsamen Verfassungsänderung. "Ich stimme der Aussage voll zu, dass es nicht zu einem Ausverkauf der heimischen Wasserreserven kommen darf! Vielleicht könnte die Landes-ÖVP das auch ihrem Bundeskanzler ausrichten", so Weninger abschließend.
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