Wirtschaftskammer Österreich: Keine Parteienfinanzierung

Unterstützung an wahlwerbende Gruppen für Funktionärsschulung, Öffentlichkeitsarbeit - Parteienfinanzierung dezidiert ausgeschlossen

Wien (PWK602) - Aufgrund der aktuellen Debatte um BAWAG und Parteifinanzierungen und entsprechender medialer Anfragen stellt die Wirtschaftskammer Österreich klar, dass aus den Mitteln der WKÖ keine Gelder für Parteienfinanzierungen verwendet werden.

Aufgrund einer Bestimmung im Wirtschaftskammergesetz hat die WK "die Tätigkeit der im Wirtschaftsparlament vertretenen Wählergruppen zu unterstützen". Aus diesem Grund wird an die im Wirtschaftsparlament vertretenen Wählergruppen (WB, SWV, RFW, Grüne und Industrie) eine Unterstützung zur Aufgabenwahrnehmung innerhalb der WK-Organisation wie Funktionärsschulung, Öffentlichkeitsarbeit, Sach- und Personalaufwand sowie internationale Arbeit ausbezahlt. Im Jahr 2006 sind dafür im WK-Budget insgesamt 5 Millionen Euro vorgesehen. Die Aufteilung der Gelder erfolgt nach einem minderheitenbegünstigenden Sockelbetrag sowie einer Aufteilung nach dem Ergebnis der WK-Wahl.

Jede der 5 wahlwerbenden Gruppen muss nicht nur die Mittelverwendung nachweisen, sondern auch bestätigen, dass "die zur Verfügung gestellten Mittel nicht an politische Parteien weitergeleitet" werden und dass "aus diesen Mitteln keine Parteienfinanzierung erfolgt". Grundsätzlich wird die gesamte Finanzgebarung in der WKÖ doppelt überprüft: Einerseits durch das interne Kontrollamt und andererseits durch den Rechnungshof. (RH)

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