Konecny erwartet spannende und aufschlussreiche Eurofighter-Diskussion im Bundesrat

Wien (SK) - Eine spannende und aufschlussreiche Debatte im
morgigen Bundesrat über die mehr als aufklärungsbedürftigen Beschaffungsvorgänge rund um den Eurofighter-Vertrag erwartet sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, wie er Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ erläuterte. ****

"Der Verhandlungsgegenstand dieser Sitzung ist der Bericht des Bundesrats-Landesverteidigungsausschusses über den Entschließungsantrag bezüglich des sofortigen Stopps des Eurofighterankaufs. Daher werden alle Erkenntnisse und Fragen, die sich in den Sitzungen des Bundesrats-Landesverteidigungsausschusses ergeben haben, noch einmal zu beleuchten sein. So wird es vielleicht möglich sein, aus den unterschiedlichen Teilen dieses Puzzlespiels von Schüssel und Co. ein einheitliches Bild zu konstruieren", betonte Konecny.

Mit viel Geduld und Engagement sei es der sozialdemokratischen Fraktion des Bundesrates gelungen, einige neue Erkenntnisse zu gewinnen und trotz der vehementen Verweigerungshaltung der Regierung, ihrer Auskunftspflicht nachzukommen, auch einige hochbrisante Details ans Tageslicht zu bekommen. "Der Bundesrat hat mit diesem Ausschuss seine Kontrollpflicht und Kontrollverantwortung wahrgenommen und gezeigt, dass die Länderkammer, wenn sie sich selbstbewusst in den Willensbildungsprozess einschaltet, eine wesentliche Rolle spielt. Anders als die ÖVP-Bundesräte sehen wir Sozialdemokraten die Länderkammer als eigenständigen, gleichberechtigten Teil des demokratiepolitischen Diskurses, der parlamentarischen Kontrolle und des verfassungskonformen Entscheidungsfindungsprozesses", stellte Konecny fest.

"Da sich die Regierung bis zuletzt weigerte, auch nur Teile des Kaufvertrages vorzulegen, gleichzeitig jedoch auch Medienveröffentlichungen mit sehr wohl hoch interessanten und aufklärungswürdigen Informationen vorliegen, wird die morgige Sitzung auch ein Lehrstück gelebten Parlamentarismus und Demokratieverantwortung sein. Ich lade alle Bundesräte und Bundesrätinnen aller Parteien ein, einen der Kontrolle und Aufklärung gewidmeten Diskurs zu führen und so nicht nur der österreichischen Demokratie einen Dienst zu erweisen, sondern auch dazu beizutragen, dass der Mehrheitswille endlich zum Tragen kommt", schloss Konecny. (Schluss) js/mp

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