Bures: ÖVP hat mehr Transparenz bei Parteispenden verhindert

"SPÖ hält sich auf Punkt und Beistrich an das Parteiengesetz" - Aufklärungsbedarf bei der ÖVP

Wien (SK) - Rätselhaft ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, dass wenige Wochen vor der Wahl immer wieder aus vertraulichen Protokollen, Akten der Staatsanwaltschaft, beschlagnahmten Computern, aus der FMA etc. Gerüchte auftauchen, die zwar nichts beweisen, aber gemeinsam haben, dass sie der SPÖ schaden sollen. Bures hält das demokratiepolitisch für bedenklich. Namens ihrer Partei stellte sie fest, dass sich die SPÖ immer auf Punkt und Beistrich an das Parteiengesetz gehalten habe. Für aufklärungsbedürftig hält sie aber die Finanzierungsströme in der ÖVP. ****

Klar sei, dass die ÖVP alles daran setze, den echten Themen, wie die von der Regierung zu verantwortende Rekordarbeitslosigkeit, Bildungsmisere etc, auszuweichen. Darin sieht Bures den eigentlichen Hintergrund für die Kampagne der Volkspartei. Sie sprach von einer Verleumdungskampagne und einer Politik der verbrannten Erde.

Dabei sei man von der ÖVP einiges gewohnt, so Bures mit dem Hinweis auf den Wahlkampf 2002, wo die ÖVP die berüchtigten "Haschtrafiken" und "Schmuddelinserate" gegen den damaligen deutschen Bundeskanzler Schröder zum Einsatz brachte. Auch an den folgenden Wahlkämpfen kritisierte Bures zahlreiche Verfehlungen der ÖVP. "Aber diese Verleumdungskampagne schießt den Vogel ab", so Bures.

In der Sache selbst bekräftigte Bures, dass die SPÖ keine Geldgeschenke vom ÖGB bekommen habe. "Wir haben unsere Finanzen aus eigener Kraft saniert", betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Dass es eine enge Zusammenarbeit mit der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) gebe, sei klar. Immerhin ist die FSG eine Nebenorganisation der SPÖ, mit der es das gemeinsame Interesse der besten Vertretung von Arbeitnehmerinteressen gebe. Daher habe es auch immer wieder gemeinsame Projekte mit der FSG gegeben.

Die heftigen Angriffe der ÖVP erklärt sich Bures mit dem Sprichwort "Wie der Schelm ist, so denkt er". Offenbar schließe die ÖVP von den Finanzflüssen in ihrer eigenen Partei auf andere. Tatsächlich sei es auffällig, wie die ÖVP, die für jeden erkennbar deutlich mehr Plakate und Inserate als die anderen Parteien habe, das finanziere. Ein ähnlicher hoher Werbeaufwand bei der Nationalratswahl 2002 habe sich im Rechenschaftsbericht der ÖVP dann nicht nachvollziehen lassen, so Bures.

"Wir halten uns auf Punkt und Beistrich an das Parteiengesetz", betonte Bures. Das sei Jahr für Jahr in der Wiener Zeitung nachzulesen; und wo es das Gesetz vorschreibe wurde Meldung an den Rechnungshof erstattet. Die SPÖ hat auch auf mehr Transparenz gedrängt, etwa im Zuge des Österreich-Konvents. Die ÖVP habe diese Vorschläge aber stets blockiert.

Daher fordert Bures die ÖVP auch auf, die Zuwendungen durch die Industriellenvereinigung und ihre Bünde offenzulegen. Gerade der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB habe jede Menge Geld für "Sudelinserate" gegen die SPÖ, aber offenbar keins für die Interessenvertretung der Arbeitnehmer.

Bures bot dem ÖVP-Generalsekretär an, doch gemeinsam mit ihr die Bücher offenzulegen. Freilich glaubt sie nicht, dass die ÖVP diesem Angebot nachkommen wird: "Die haben so viel zu verschleiern, darum haben sie es auch bisher immer verhindert."

Abschließend zeigte sich Bures überzeugt, dass die Österreicher das Spiel der ÖVP durchschauen und dass sich deren politischer Stil gegen sie selbst wendet. Die Menschen wählen nicht den BAWAG-Vorstand, sondern sie stimmen darüber ab, wie es weitergeht mit der Bildung, der Gesundheit und den Pensionen, so Bures. Diesen Themen will die ÖVP ausweichen. "Wir fordern Schüssel auf, einmal in seinem Leben ehrlich zu sein und zuzugeben, dass er nichts für die Mehrheit der Menschen in Österreich getan hat", sagte Bures. (Schluss) wf

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