ÖGB-Finanzierung: SP-Gefälligkeitswidmung für Gewerkschaft lässt tief blicken

Weitgehende personelle Verflechtung zwischen Gewerkschaft und durch Grundstücksaufwertung begünstigter WOGEM

Wien (VP-Klub) - "Die geplante Aufzonung per Flächenwidmung für das Areal der WOGEM in der Maurer-Lange-Gasse 136 stellt eine eindeutige Aufwertung einer Wohnsiedlung dar, die im Eigentum der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten steht. Es liegt der Verdacht nahe, dass es sich dabei um eine reine Gefälligkeitswidmung zu Gunsten dieser Gewerkschaft handelt, da anderen Anrainern des Plangebietes jegliche Nutzungserweiterungen untersagt werden", vermuten ÖVP Wien Planungssprecher LAbg. Alfred Hoch und der Bezirksparteiobmann der ÖVP Liesing, LAbg. Roman Stiftner, in einer Pressekonferenz. "Es ist unbestritten, dass eine Sanierung der Wohnanlage notwendig ist. Warum im Zuge dessen aber durch eine Gefälligkeitswidmung am Rande eines Schutzgebietes des Wald- und Wiesengürtels zusätzlich etwa 70 Wohnungen neu gebaut werden sollen und damit lebenswerten Grünraum zerstört wird, ist zu hinterfragen", so Hoch.

"Da anderen Anrainern auch kleine Nutzungserweiterungen verwehrt werden, stellt das eindeutig eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar", so Stiftner. Umso schlimmer sei diese Tatsache, da es zwischen der Wohnbaugenossenschaft und der GdG (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) eine weitgehende personelle Verflechtung gibt. So etwa ist deren Finanzreferent auch gleichzeitig Gesellschafter der WOGEM. Auch weitere Gesellschafter und Aufsichtsratsmitglieder haben eine Doppelfunktion in der Gewerkschaft als Personalvertreter.

"Man muss sich schon fragen, was diese Verflechtung auch aus finanzieller Sicht für die Gewerkschaftskasse bringt, ist es um diese doch angesichts des Bawag-Skandals nicht gerade gut bestellt", so Hoch. Die VP Wien fordert einen sofortigen Stopp der betreffenden Flächenwidmung und die Erstellung eines neuen Widmungsvorschlags, der keine Aufzonung auf Bauklasse III, die eine Gebäudehöhe von 16m zulässt, vorsieht. Weiters muss die vom 1. Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates LAbg. Hundstorfer angekündigte und bis jetzt nicht abgehaltene Bürgerversammlung endlich stattfinden.

"Zukünftig sollte bei allen Geschäften mit gemeindenahen Institutionen eine vorhergehende Genehmigung durch den Rechnungshof verpflichtend sein. Grundsätzlich muss mit der Praxis der Gefälligkeitswidmungen in der Stadt Wien endlich Schluss gemacht werden. Diese haben meist eine Aufweichung des Grünraumangebotes in dieser Stadt zur Folge, wie es etwa bei der Planung zu Nachnutzung des Spitalsareals Baumgartner Höhe besonders krass praktiziert wird", schloss Stiftner.

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