Hoscher: Bundesregierung hat im Bereich Tourismus geschlafen

SPÖ fordert massive Unterstützung für Freizeit- und Tourismuswirtschaft

Wien (SK) - "Im wesentlichen ist im Tourismusbereich die letzten vier Jahre alles liegen geblieben", kritisierte SPÖ-Tourismussprecher Dietmar Hoscher die Politik der Bundesregierung am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz. Vor allem von Seiten der ÖVP sei "eine eklatante Gesprächsverweigerung" betrieben worden. Und dies, so Hoscher, obwohl die Tourismusbranche einer der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes sei. Im engeren Sinn würden neun Prozent zum BIP beigetragen, im weiteren Sinn könne der BIP-Anteil mit 16 bis 18 Prozent angenommen werden. Tausende Arbeitsplätze seien durch die Tourismusbranche gesichert und auch in Zukunft sei der Tourismus jene Branche, die noch Arbeitsplätze schaffen würde. Die SPÖ erkenne die Wichtigkeit der Tourismusbranche und habe deshalb zahlreiche Forderungen an die kommende Bundesregierung um die Situation zu verbessern. Überdies sei die SPÖ die einzige Partei, die die Tourismuswirtschaft wirklich ernst nehme, was sich vor allem darin zeige, dass nur die SPÖ ein Programm für Freizeit- und Tourismuswirtschaft habe, was an einem Parteitag beschlossen wurde. ****

"Die ÖVP betrachtet den Tourismus als Selbstläufer", bemerkte der SPÖ-Abgeordnete. Man verlasse sich auf Seen und Berge und sehe keine Notwendigkeit, wirkliche Konzepte für den Tourismus zu erarbeiten oder Vorschläge zu diskutieren. So seien Anträge der SPÖ zum Thema Tourismus nicht auf die Tagesordnung gesetzt oder vertagt worden und auch im Nationalrat habe es nur zwei Debatten zum Thema Tourismus gegeben, "und die um Mitternacht", wie Hoscher festhielt. Um den Tourismus wieder mehr Gewicht in der politischen Debatte zu geben, fordere die SPÖ ein eigenes Tourismusministerium. Staatssekretariate würden nicht reichen, da Staatssekretäre kein Vetorecht im Ministerrat hätten. Und auch Bundeskanzler Schüssels Ansatz, den Tourismus als Querschnittsmaterie zu betrachten, sei nicht von Erfolg gekrönt worden. Kein Minister habe Maßnahmen gesetzt, nicht einmal Minimalforderungen wie die Verschiebung der Semesterferien um einige Tage seien berücksichtigt worden. Vielmehr habe sich gezeigt, dass "viele Köche den Brei verderben. Und dieser Brei ist gründlich verdorben."

Die SPÖ betrachte Touristen als "Einheimische auf Zeit". Dies bedeute, so Hoscher, dass Tourismusangebote authentisch sein müssten um von Touristen und Bewohnern von Ferienregionen gleichermaßen akzeptiert zu werden. "Aufgepropfte Großprojekte" seien langfristig nicht zielführend, stellte Hoscher klar. Es müsse immer darauf geachtet werden, ob Projekte in die Region passen würden. Sinnvoll wäre die Einrichtung von Modellregionen, um die touristische Zusammenarbeit von einzelnen Betrieben zu stärken. Überdies fordere die SPÖ eine Erhöhung der Tourismusförderung, insbesondere über Garantien und Risikokapitalfonds. Auch die Übergabe von Betrieben müsse erleichtert werden. Einerseits sei hierzu eine bessere Beratung notwendig und andererseits müssten jene Maßnahmen in der Gewerbeordnung abgeschafft werden, die eine Betriebsübernahme oft kaum leistbar machen.

Auch steuerlich müssten Tourismusbetriebe entlastet werden. So sei etwa eine Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf fünf Prozent für Tourismusbetriebe vorstellbar, wobei dem Unternehmer freigestellt werden müsse, ob er die geringere steuerliche Belastung an den Kunden weitergebe oder dem Eigenkapital zuführe. Auch eine Erhöhung des Abschreibungssatzes sei notwendig und Reformen bei der Kommunalsteuer können Tourismusbetriebe entlasten. Zum Bereich der Arbeitskräfte merkte Hoscher an, dass hier die Arbeitsbedingungen verbessert und jungen Menschen mehr Karrierechancen eingeräumt werden müssten. Dann könnte auch die Anzahl an ausländischen Saisonniers gesenkt werden.

Ein besonderes Anliegen sei auch, so Hoscher, die Verbesserung der Situation der Österreichwerbung. Der Bundesbeitrag von 24 Millionen Euro sei "lächerlich", daher fordere man eine Verdoppelung der Bundesmittel. An die Wirtschaftskammer richtete der SPÖ-Abgeordnete die Forderung, ihre Mittel für die Österreichwerbung endlich außer Streit zu stellen. "Wenn man sich als Tourismusweltmeister bezeichnet, dann müsste man auch Weltmeister bei den Marketingmitteln sein", konstatierte Hoscher. Einer Privatisierung der Österreichwerbung erteilte Hoscher eine Absage, da er den Einfluss von Unternehmern für nicht begrüßenswert halte. (Schluss) sw

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013