Darabos: Schüssel setzt Pensionslügen fort

Brief an PensionistInnen strotzt vor Unwahrheiten - Schüssel will nach Wahl Pensionen neuerlich kürzen

Wien (SK) - Als "Gipfel der Unverfrorenheit" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos einen Brief von Kanzler Schüssel an Österreichs PensionistInnen. "Dieser Brief strotzt nur so vor Unwahrheiten und reiht sich nahtlos in die Wahlkampflügen von Schüssel in Vergangenheit und Gegenwart ein", hielt Darabos fest. Die Behauptungen Schüssels hätten überhaupt keinen Bezug zur Realität, diese würden die PensionistInnen bei einem Blick auf ihre Pensionsbescheide sehr klar erkennen, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Darabos warnte davor, dass unter einem Kanzler Schüssel nach der Wahl die nächsten Pensionskürzungen ins Haus stünden. Denn wie bereits vor früheren Wahlen spreche Schüssel davon, dass die Pensionen gesichert seien - um nach den Wahlen dann die Pensionen neuerlich massiv zu reduzieren. "Typisch" für Schüssel sei zudem dessen Ankündigung, nach der Wahl konsequent an Lösungen beim Pflegethema zu arbeiten. Denn Schüssel habe jahrelang alle Warnungen von Experten ignoriert und auch kürzlich noch den allgemein konstatierten Pflegenotstand geleugnet. Schüssels Versprechen sei daher mehr als durchsichtig und wie so oft bei Schüssel in Zusammenhang mit dem Wahltermin zu sehen. "Nach der Wahl wird Schüssel nichts mehr davon wissen wollen", ist Darabos überzeugt.

Im folgenden Beispiele für Schüssels Pensionslügen:
Vor der Wahl 2002: "Die Pensionen sind sicher und da darf es keinen Zweifel geben!" (Schüssel am 21.11.2002 in der TV-Diskussion mit den drei anderen Spitzenkandidaten vor der Nationalratswahl)

Nach der Wahl: Unmittelbar nach der Wahl leitete Wolfgang Schüssel eine Reihe von Pensionskürzungen ein, die zu Pensionsverlusten bis zu 22 Prozent geführt haben. Heute 35-Jährige müssen für ihre Pension sogar Abschläge von bis zu 35 Prozent erwarten. Gleichzeitig hat Wolfgang Schüssel sehenden Auges die Pensionen entwertet, indem er die Pensionshöhe während seiner Kanzlerschaft bei weitem nicht an die Inflationsrate angepasst hat.

Auch im ORF-Sommergespräch habe sich bereits angedeutet, dass es Schüssel auch in diesem Wahlkampf mit der Wahrheit nicht genau nimmt. Dort hat er behauptet: "Das Pensionsproblem ist für die nächsten 50 Jahre gelöst." Wahr ist: Schüssel hat das Pensionsproblem erst verursacht - durch seine massiven Kürzungen. Die zukünftigen Pensionen werden für viele nicht zum Leben reichen. (Schluss) ps

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