Grüne Wien: Einschränkungen und neue Verschärfungen bei Sozialhilfe

Vassilakou: "Von sozialer Stadt Wien kann keine Rede sein"

Wien (OTS) - "Von der sozialen Stadt Wien, die sich und ihre Leistungen gerade in unzähligen Anzeigen und Broschüren lobt, ist beim aktuellen Sozialhilfegesetz keine Spur", kritisiert die Klubobfrau der Grünen Wien, Maria Vassilakou, den neuen Entwurf einer Änderung des Wiener Sozialhilfegesetzes. Der Entwurf, der heute in der Wiener Landesregierung zur Vorlage an den Landtag beschlossen wurde, sieht eine ausgehöhlte Rechtssicherheit, weiteren Behördendschungel, Verschärfung der Sozialhilfebestimmungen, Einschränkung der Leistungen und neue Schikanen für ohnehin höchst benachteiligte Menschen vor.

So sieht die Neuregelung vor, dass die Hilfsleistungen eingeschränkt werden, wenn die Personen sich "weigern am Verfahren zur Beseitigung der Notlage mitzuwirken". "Hier wird der Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet", kritisiert Vassilakou, denn es gibt keine genaue Präszisierung, wann jemand sich "weigert am Verfahren mitzuwirken". Auch wird die Rechtssicherheit der Betroffenen eingeschränkt, weil etwa bei der Gewährung von Sozialhilfe oder Unterkunft in Obdachlosenheimen die Bescheidspflicht gefallen ist. "Die Menschen werden vor Tatsachen gestellt und können dagegen nicht mehr berufen, weil ihnen keine Bescheide mehr zugestellt werden und somit kein Rechtsmittel zulässig ist", sagt Vassilakou.

Die Stadt Wien kann mit dem neuen Entwurf auch, wenn sich etwa die Richtsätze geändert haben, Geld von den SozialhilfebezieherInnen zurückfordern. Auch werden Schulden und Alimentationszahlungen generell nicht einkommensmindernd angerechnet. "Das ist vor allem bei Schuldenzahlungen, die den Verlust der Wohnung zur Folge haben hochproblematisch, da die Wohnungssicherung in der Sozialhilfe oberste Priorität hat", so Vassilakou.

Im Entwurf wird auch mit persönlichen Daten unsensibel umgegangen. Besonders bedenklich ist das "Verfahren zur Bestimmung Erbwerbsfähigkeit", das das Sozialamt durchführen und die Ergebnisse an das AMS weiterleiten möchte. Ohne zu präzisieren, wer hier wann, was untersucht, sollen hier sensible persönliche Daten weitergegeben werden.

"MigrantInnen werden durch den Entwurf massiv benachteiligt", ergänzt die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun. So werden etwa bei den Drittstaatsangehörigen, die seit mehr als 5 Jahren legal in Österreich leben, nur jene den Österreichern gleichgestellt, die ein "EU-Dauervisum" haben. Gerade um diesen zu bekommen, muss man aber ein Einkommen in Höhe des ASVG-Mindestrichtsatzes vorweisen. "Da beißt sich die Katze in den Schwanz", so Korun: Wer kein ausreichendes Einkommen hat, bekommt keinen Daueraufenthalt. Wer keinen Daueraufenthalt hat, bekommt keine Sozialhilfe.

"Anstatt an der Sozialhilfe mit einer neuen Änderung, die viele Verschlechterungen bringt, herumzudoktern, gehört in Wien endlich die grüne Grundsicherung eingeführt. Denn nur die Grundsicherung zielt auf existenzsicherende Leistungen für alle die es brauchen ab, erspart den Betroffenen entwürdigende Rituale und hilft damit, Armut zu verhindern", so Vassilakou abschließend.

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