Pflege- und Patientenanwaltschaft - SP-Klicka: "Wiener ÖVP geht es nur um Personen, nicht um die Sache!"

Wien (SPW-K) - "Für die Wiener ÖVP ist Kritik-Üben offenbar das einzige, was zählt, unabhängig davon, was sie selbst einmal gesagt hat. Tatsache ist, dass die Wiener ÖVP immer eine rechtliche Absicherung des Pflegeanwalts gefordert hat. Mit der Einrichtung einer unabhängigen Pflege- und Patientenanwaltschaft wird diesem Wunsch voll und ganz Rechnung getragen", reagierte heute die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Marianne Klicka, auf die unverständliche Kritik der VP-Abgeordneten Korosec zum heutigen Beschluss der Wiener Landesregierung.

Ziel dieser Zusammenlegung von Pflege- und Patientenanwaltschaft sei es, in Wien eine unabhängige und weisungsfreie Kontrollinstanz für alle Anliegen im Gesundheits- und Pflegebereich zu schaffen, erklärte Klicka. "An der Spitze dieser Einrichtung soll eine kritische, starke Persönlichkeit stehen, die bei Beschwerden, Missständen oder Verbesserungsmöglichkeiten rasch wirkungsvolle und nachhaltige Maßnahmen setzen kann", so die SP-Mandatarin. Da die Funktion des Patienten- und Pflegeanwalts öffentlich ausgeschrieben werde, könne sich jeder darum bewerben.

"Vergleicht man die derzeitigen Einrichtungen in den anderen Bundesländern zeigt sich, dass in fast allen Bundesländern in denen es derartige Stellen gibt, die Beschwerdeeinrichtungen für den Gesundheits- und Pflegebereich in einer Organisationseinheit zusammengefasst sind, so Klicka. "Aber anscheinend geht es der ÖVP nur um Personen, nicht aber um die Sache!"

Zur Novellierung des Sozialhilfegesetzes

Auch Aussagen von VP-Korosec, dass die Pflicht zur Bescheiderlassung bei der Zuerkennung von Sozialleistungen gestrichen werde, zeuge von Unkenntnis. "Diese Kritik zeigt offenkundig die Rechtsunkenntnis der ÖVP, sonst wüsste sie, dass sowohl die Zuerkennung als auch Ablehnung selbstverständlich durch Bescheid zu erfolgen hat. Dies ist ein allgemeiner Rechtsgrundsatz. Die Streichung dieses unnötigen und legistisch nicht richtigen Zusatzparagraphen dient der Klarstellung. Wenn die ÖVP nicht nur die Stellungnahmen sondern auch die Erklärung der MA 15 gelesen hätte, wüsste sie das. Die wichtige gesetzlich vorgeschriebene Umsetzung von drei EU-Richtlinien ist für die selbst ernannte Europapartei scheinbar kein Thema."

Zwt.: Zur Höhe der Richtsätze

Tatsache sei, dass Wien mit 1. April 2006 die Sozialhilfe um durchschnittlich 5,2 Prozent pro Monat angehoben habe. "Diese Erhöhung ist die stärkste Erhöhung der Sozialhilfe in ganz Österreich", so Klicka. "Die Erhöhung bringt vor allem Vorteile für AlleinerzieherInnen und Familien - zwei Gruppen, die besonders armutsgefährdet sind." In der Sozialstadt Wien gebe es im Gegensatz zu anderen Bundesländern eine große Zahl an zusätzlichen Leistungen, wie zum Beispiel eine Heizbeihilfe, eine Mietbeihilfe mit Rechtsanspruch oder allfälligen Sonderbedarf - Leistungen, "die ohne jegliche Regressansprüche zu Lasten der Angehörigen ausbezahlt werden", schloss Klicka. (Schluss)

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