Bures kritisiert Regierungs-Versagen in Gesundheitspolitik

"Menschen haben zu Recht Angst vor Politik der ÖVP"

Wien (SK) - "Die Menschen in Österreich fürchten sich nicht vor Herrn Elsner, sie fürchten sich vor der Politik dieser Regierung. Und diese Sorgen sind berechtigt", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, die sich am Dienstag gemeinsam mit der Ärztin und SPÖ-Nationalratskandidatin Sabine Oberhauser in einer Pressekonferenz dem Thema Gesundheit widmete. Dabei hat sie die Politik der Regierung scharf kritisiert: Die Leistungen wurden gekürzt, die Patienten müssen immer mehr Selbstbehalte zahlen und die Regierung habe die Krankenkassen an den Rand des Kollaps' geführt. ****

Laut Umfragen haben zwei Drittel der Österreicher Angst, dass die Gesundheitsversorgung in Zukunft nicht mehr gewährleistet ist. Für Bures ist das angesichts der Politik der Regierung Schüssel kein Wunder, die Zwei-Klassen-Medizin sei für viele schon Realität. Bures verwies auf dramatisch gestiegenen Selbstbehalte (Rezeptgebühren:
plus 36 Prozent; Spitalskostenbeitrag: plus 97 Prozent; Brillenselbstbehalt: plus 256 Prozent).

Trotzdem nun aber von den Versicherten immer mehr abkassiert werden - laut Bures sind das 134 Millionen Euro -, schlittern die Krankenkassen immer tiefer ins Minus und Spitzenmediziner und Ärztekammer sprechen von einer katastrophalen Situation. Bei der ÖVP mangelt es nach Überzeugung von Bures sowohl am Willen als an den Fähigkeiten, eine solidarische Gesundheitsversorgung zu garantieren. Die ÖVP macht Klientelpolitik für Reiche, so Bures.

Ganz anders sei da die Haltung der SPÖ: "Nach unserer Auffassung ist die optimale Gesundheitsversorgung ein Grundrecht. Wir wollen, dass alle, unabhängig von Alter, Herkunft oder Einkommen, die optimale Versorgung bekommen", sagte Bures.

Bures ging in dem Zusammenhang auch auf den aktuellen Pflegenotstand ein. Auch hier biete sich ein ähnliches Bild. Die SPÖ habe Lösungskonzepte vorgelegt (Ausbau der mobilen Dienst, Hilfe für die Angehörigen, ein eigenes Berufsbild für Betreuung daheim); von der ÖVP kämen nur Scheinlösungen, die das Problem nicht lösen, dafür aber ein neues, nämlich die völlige Öffnung des Arbeitsmarkts, schaffe.

Denn die Verordnung des Wirtschaftsministers zur vermeintlichen Legalisierung lasse alle arbeits- und sozialrechtlichen Fragen ungelöst und bringe mithin auch keine echte Legalisierung. Aber zugleich werden damit die Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten de facto abgeschafft.

"In der Gesundheitspolitik sieht man am deutlichsten das Versagen der Regierung", fasste Bures zusammen. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin stellte dem die Arbeit der SPÖ gegenüber. So ist im Kompetenzteam Gesundheit ein neues Gesundheitsprogramm erarbeitet worden, Gesundheitspolitik sei ein Herzstück im SPÖ-Wahlprogramm, und mit Sabine Oberhauser werde eine ausgewiesene Gesundheitsexpertin, die den Bereich in allen Facetten kennt, dem SPÖ-Parlamentsklub angehören. (Schluss) wf

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