FP-Schock fordert mehr Bezirksmittel für Sicherheitsdecken in Schulen

Stadt muss weiterhin 90 Prozent der Kosten tragen

Wien, 19-09-2006 (fpd) - Die Politik der SPÖ ist an Heuchlerei
kaum noch zu übertreffen, kritisiert der Finanz- und Wirtschaftssprecher der FPÖ-Wien Stadtrat DDr. Eduard Schock. Häupl, Kopietz & Co. jammern ständig über die Bildungsmisere und lassen gleichzeitig die Schulen in der Bundeshauptstadt vergammeln.

Bei jeder Gelegenheit wird betont, wie wichtig Schule und Ausbildung sind. Gleichzeitig kürzt die SPÖ die Bezirksmittel für Schulen brutal zusammen. Die Bezirksmittel für die Generalsanierung von Pflichtschulen wurden von 27,6 Millionen Euro im Jahre 2002 auf 5,9 (!) Millionen im Jahr 2006 zusammengestrichen. Die Hiobsbotschaften über Schulen, die eher Bruchbuden denn modernen Unterrichtsgebäuden gleichen, sind daher nur mäßig überraschend.

Die heute von der SPÖ im Stadtsenat beschlossene 40 Prozent-Refundierung durch die Stadt an die Bezirke ist auf jeden Fall zu wenig. Bisher sei die Stadt zu 90 Prozent für Generalsanierungen aufgekommen. Diese SPÖ-Maßnahme würde die finanziell angeschlagenen Bezirke weiter schwächen, warnt Schock.

Bereits jetzt müssen sich 14 der 23 Wiener Bezirke durch Vorgriffe auf die nächsten Budgetjahre verschulden. Neun Bezirke haben eine Schuldenlast im Millionenbereich. Spitzenreiter ist dabei das SPÖ-regierte Favoriten, das mit unfassbaren 10,5 Millionen Euro in der Kreide steht, berichtet Schock.

Die SP-Stadtregierung soll endlich ihre eigenen Sonntagsreden ernstnehmen und die Schulen nicht weiter kaputt sparen. Die FPÖ fordert eine deutliche Aufstockung der Bezirksmittel, wobei die Refundierung bei Schulsanierungen weiter 90 Prozent betragen soll, so Schock. (Schluss)am

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ-Wien
4000/81747

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0001