VP-Cortolezis-Schlager: Programmerstellung für Zuteilung von EU-Fördermittel unzureichend

SPÖ-Stadtregierung fehlt die Wirtschaftskompetenz

Wien (VP-Klub) - "Das in der heutigen Sitzung der Wiener Landesregierung beschlossene Programm zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und integrativen Stadtentwicklung in Wien kann nur als unzureichend bewertet werden", begründet ÖVP Wien Stadträtin Katharina Cortolezis-Schlager die Ablehnung der ÖVP. "Wir hätten der Vorlage gern zugestimmt, sie ist aber leider viel zu wenig konkret und zukunftsweisend." Das Programm bildet die Grundlage für die Mittelzuteilungen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung von 2007 bis 2013.

"Die Analyse der gegenwärtigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation im vorliegenden Papier ist prinzipiell gelungen, präzisiert sie doch die Tatsache, dass Wien im Bundesländervergleich noch großen Aufholbedarf hat", so die VP-Politikerin. So wird beispielsweise klar aufgezeigt, dass die Arbeitslosigkeit in Wien allein 2005 im Schnitt um 2,5 Prozentpunkte höher ausfiel als in den anderen Bundesländern. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im Zeitraum von 1995 bis 2003 in Österreich um 1,4 %, während sie in SPÖ-regierten Wien um 5,2 % zurückging! Darüber hinaus hinke auch das regionale Wirtschaftswachstum Wiens im Österreich-Vergleich hinterher.

"Analyse gut, Therapie mangelhaft", so könnte der Tenor des Programms lauten. Natürlich ist es begrüßenswert, dass Anstrengungen und Vorarbeiten für die Zusage von EU-Fördermittel unternommen werden. Über die oberflächliche Abhandlung der Schlagwörter wie "Stärkung der innovations- und wissensbasierten Stadtwirtschaft" und "integrative Stadtentwicklung" hinaus offenbart das vorgelegte Programm die mangelnde Wirtschaftskompetenz für die Erstellung solcher Konzepte. So ist die Jugendarbeitslosigkeit in Wien rund doppelt so hoch wie in Oberösterreich, dennoch finden sich keine fundierten Maßnahmen zur Bekämpfung derselben. "Tatsache ist leider, dass die Wiener SPÖ den Wirtschaftsaufschwung in Wien regelrecht behindert und keine ausreichenden zukunftsichernden Maßnahmen ergriffen werden", so Cortolezis-Schlager abschließend.

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