Gaal: Eurofighter-Gegengeschäfte sind Luft-Geschäfte

Nächste Unwahrheit von Schüssel - U-Ausschuss unabdingbar

Wien (SK) - "Immer deutlicher stellt sich heraus, dass die angeblichen Eurofighter-Gegengeschäfte in Wirklichkeit Luft-Geschäfte sind", stellte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal fest. Gaal bezieht sich dabei auf einen Bericht der "Salzburger Nachrichten", wonach die Gegengeschäfte EU-widrig sind. "So wie sich die von der Regierung Schüssel immer angepriesene Wirtschaftsplattform in Luft auflöst, lösen sich auch die Gegengeschäfte in Luft auf", so der SPÖ-Wehrsprecher, der darauf verwies, dass es bis jetzt noch keinen seriösen Finanzierungsplan gebe. Für Gaal ist dies nur ein weiterer Beleg dafür, dass Kanzler Schüssel es mit der Wahrheit nicht genau nimmt. ****

Der SPÖ-Wehrsprecher bekräftigte am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die grundsätzliche Kritik der SPÖ am "teuersten Fehleinkauf der 2. Republik". Der Kauf der Eurofighter sei eine Katastrophe für das Bundesheer, denn durch die "sündteure Rüstungsbeschaffung" sei sogar die Bundesheerreform in Gefahr, machte Gaal deutlich. Das Heeresbudget werde total überschuldet, die Vorgangsweise der Regierung daher "unverantwortbar und fahrlässig". Im Budgetbericht komme jetzt schon ganz klar zum Ausdruck, dass nur die eingeschränkte Aufrechterhaltung des Betriebes des Bundesheeres möglich ist.

Gaal: "Die Beschaffung dieser Luxuskampfjets ist sicherheitspolitisch durch nichts zu rechtfertigen. Denn die Eurofighter sind Kampfbomber und sind für die Luftraumüberwachung völlig ungeeignet". Der einzige Ausweg aus diesem Eurofighter-Beschaffungsdebakel, der die Steuerzahler enorm belastet, sei der schnellstmögliche Ausstieg aus dem Vertrag, betonte Gaal, der abschließend die Forderung der SPÖ nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bekräftigte. (Schluss) ps

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